Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 240

Entschuldigung, Frau Abgeordnete! Ich habe jetzt einen Zwischenruf nur gehört, aber nicht gesehen, von wem er gekommen ist. Ich werde mir dazu das Stenographische Protokoll kommen lassen. (Abg. Lugar: Der Rädler war’s! Er hat eh aufgezeigt!)

Bitte, Frau Abgeordnete Mag. Schatz.

 

10.15.22

Abgeordnete Mag. Birgit Schatz (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Stellen Sie sich bitte eine Pflanze in einem zu engen Blumentopf vor! Sie steht im Schatten und wird nur selten gegossen. Dann steckt der Besitzer ein Dünge­stäbchen hinein und hofft auf ein Wunder. – Ich finde, so ähnlich geht es auch unserem Arbeitsmarkt.

Wir haben in diesem Budget, ich sage jetzt einmal, wirtschaftspolitisch relativ wenige Impulse drinnen. Es gibt eine Bildungsreform, die nach wie vor unterdotiert ist. Der Klimaschutz wird in diesem Budget als Chance für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt definitiv auch nicht erkannt. Und die Arbeitsmarktpolitik soll jetzt das Wunder-Düngestäbchen sein, das alles in Ordnung bringt? – So ist das leider nicht, so kann das nicht funktionieren. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Die Arbeitslosigkeit wächst weiter, dadurch zwangsläufig die Ausgaben für passive Arbeitsmarktpolitik. Das sind die erworbenen Versiche­rungsleistungen, Arbeitslosengeld, Notstandshilfe. Da haben wir eigentlich relativ wenig Einflussmöglichkeit, was die Gestaltung des Budgets betrifft.

Wo wir allerdings gestalten können, das ist der Bereich der aktiven und aktivierenden Arbeitsmarktpolitik. Da gibt es mehr Mittel als in den vergangenen Jahren, und ich sage, das ist sehr, sehr gut so. Ich möchte betonen, dass wir Grüne es immer begrüßt haben, wenn es Mittel und Maßnahmen für den Kampf gegen die Jugendarbeits­losigkeit im Speziellen gibt, Maßnahmen für mehr Jugendqualifikation. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal hervorheben, dass es die FPÖ ist, die seit Jahren immer gegen Maßnahmen im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit und gegen Maßnahmen für Jugendqualifikation gestimmt hat. (Beifall bei Grünen und SPÖ. – Abg. Peter Wurm: Die SPÖ! Die Roten, oder?)

Meine Damen und Herren! Interessant finde ich an den Debatten der letzten Tage, dass es auch die ÖVP ist, zuletzt Frau Abgeordnete Schittenhelm gestern, die im Zusammenhang mit der Arbeitsmarktpolitik sagt: Na, wir wissen ja gar nicht, wo das Geld hingeht! – Ich muss sagen, das wundert mich sehr (Beifall des Abg. Loacker), denn Sie sind doch in einer Regierungspartei und sogar ich weiß, wo das Geld hingeht (Beifall bei den Grünen – Abg. Peter Wurm: Das hat sogar der Herr Finanzminister gesagt!), denn es gibt wirklich ausführliche Berichte dazu, in denen man das nachlesen kann. Das Problem ist weniger, dass wir nicht wissen, wo das Geld hingeht, sondern dass wir parlamentarisch relativ wenig Einfluss darauf haben, wo es hingeht. (Neuerlicher Beifall bei den Grünen.)

Es gibt da nämlich ein gewisses Aktionsdreieck zwischen dem AMS, dem Ministerium und den Ländern; ich finde, da sollten wir politisch stärker eingreifen können. Ich möchte nämlich, dass es im arbeitsmarktpolitischen Budget mehr Spielraum für Innovation gibt.

Was meine ich damit? – Zum Beispiel: Ich hätte gerne, dass eine Arbeitszeit­ver­kürzung als arbeitsmarktpolitisches Projekt versucht wird. Wir bräuchten Pilotprojekte mit Unternehmen, mit Regionen, wie auch immer, die in die Arbeitszeitverkürzung einsteigen. Arbeitszeitverkürzung kann neue Arbeitsplätze schaffen, kann altersge­rechte Arbeitsplätze schaffen, kann familiengerechtere Arbeitsplätze schaffen. All das wollen wir.