Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 239

Interessant wäre aber auch, den Anteil an der Gesamtzahl der Frauen, die eine Pension beziehen, zu erheben: Wie hoch ist da der Anteil der Ausgleichszulagen­be­zieherinnen? Das wäre aus meiner Sicht sicher besser zu messen, als die Gegenfrage zu stellen, wie viele Männer Ausgleichszulage beziehen.

Wenn man sich die Zahlen ansieht, dann merkt man, dass wir in den letzten Jahren durchaus erfolgreich waren, vor allem was das Thema Eigenpension von Frauen betrifft. Immerhin haben inzwischen 70 Prozent der 60-jährigen Frauen in Österreich eine Eigenpension. Wie wir aber der Diskussion, die wir jetzt gerade geführt haben, entnehmen können, sind diese Eigenpensionen, die erzielt werden, zum Teil er­schreckend niedrig. Wir wenden in diesem Land bereits 1 Milliarde € dafür auf, um Menschen, die aufgrund ihrer Erwerbsbiografien nur sehr niedrige Pensionen bezie­hen, eine Ausgleichszulage zu geben.

Dieser Schritt, den wir nun setzen, der hier noch nicht in den Zahlen eingepreist ist, nämlich diese Ausgleichszulage auf 1 000 € zu erhöhen, ist richtig und wichtig, weil das viele Frauen betrifft (Abg. Peter Wurm: Ja! Zu wenig, zu spät, brutto!), die zum Beispiel Versorgungspflichten für Kinder, für zu pflegende Angehörige hatten; diese bekommen nun eine Erhöhung und damit erstmals mindestens 949 € netto im Monat. (Abg. Peter Wurm: Bei den Luxuspensionen haben Sie nichts gemacht!) Das ist wenig, Kollege Loacker, um das Leben in diesem Land genießen zu können, aber immerhin mehr, als es bisher der Fall war, und ein richtiges Zeichen für die Frauen in diesem Land. (Beifall bei der SPÖ.)

Darum ist es so wichtig, nicht nur zu reden, sondern auch zu handeln, und wir setzen das um. Das ist ein wichtiges Zeichen, auch für Männer, die das Pech hatten, krank zu sein und aufgrund von Krankheit keine regelmäßige Erwerbsbiografie zu haben. Auch sie werden von diesen Maßnahmen profitieren, dass sie zumindest ihr Leben ein bisschen selbstbestimmter führen können, denn, wie gesagt, du hast vollkommen recht, 949 € sind nicht viel in diesem Land. Aber wir haben damit eine deutliche Erhöhung für jene Menschen erreicht, die hart gearbeitet haben, die jedoch das Pech hatten, nicht über längere Erwerbsbiografien zu verfügen. (Abg. Peter Wurm: Wie hoch ist die Mindestsicherung?)

Immerhin: Wenn man sich die Pensionserhöhung anschaut, muss man sagen, wir er­höhen ständig. Es hat in diesem Land Zeiten gegeben, in denen Regierungen die Pensionen nicht erhöht haben. Wir erhöhen Pensionen Jahr für Jahr (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Stimmt ja nicht!), darauf können sich die Pensionistinnen und Pensionisten verlassen.

Ein letztes Wort noch zum Thema kalte Progression: Natürlich wollen auch wir die kalte Progression abschaffen, aber da muss man auch genau hinschauen. Die kalte Pro­gression ist nicht für jeden gleich. Die kalte Progression trifft gerade die unteren Ein­kommen überproportional stark.

Unsere Forderung, wenn wir darangehen, die kalte Progression abzuschaffen, ist daher, diese Belastung der unteren Einkommen wegzubekommen, denn die hohen Einkommen in diesem Land sind so gut wie gar nicht von der kalten Progression betroffen. Darum: Natürlich Abschaffung der kalten Progression, aber dann machen wir es bitte auch richtig! (Beifall bei der SPÖ.)

10.15

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Schatz. – Bitte. (Rufe bei der ÖVP: Stalinismus! Klassenkampf pur!)