Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 242

Ich möchte nun zum Budget 2017 kommen, das wir vorliegen haben. Viele von uns sind damit in den letzten Wochen in den Ausschusssitzungen sehr beschäftigt gewe­sen und haben sich intensiv damit auseinandergesetzt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir von der ÖVP verfolgen eine klare Linie (Abg. Peter Wurm: Wo?): Wir wollen die Ausgaben senken und sagen klar Nein zu neuen Schulden und Nein zu neuen Steuern. (Abg. Peter Wurm: Kollegin, zum Konsumentenschutz sollten Sie etwas sagen! Der Konsumentenschutz wäre unser Thema!) – Herr Kollege Wurm, ja, ich komme dazu. „Worte zahlen keine Schulden“ – schon gar nicht, wenn man keine Verantwortung übernehmen muss, das muss ich jetzt leider ergänzen.

Ich möchte mich an dieser Stelle auch bei Herrn Finanzminister Schelling dafür bedanken, dass er es mit seinem Team geschafft hat, in einer herausfordernden Zeit unter schwierigen Rahmenbedingungen ein Budget zu erstellen und unsere Ziele nicht aus den Augen zu verlieren.

Der Bereich Konsumentenschutz ist (Abg. Peter Wurm: Ein Drama!) – wenn man sich die nackten Zahlen in diesem Bereich ansieht, erkennt man das – von den Zahlen her ein ganz kleiner Bereich. (Abg. Peter Wurm: Wenigstens geben Sie es zu, Frau Kollegin!) Doch gerade der Konsumentenschutz geht uns alle etwas an, weil wir alle Konsumenten sind. (Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Peter Wurm: Das ist aber ein Widerspruch in sich!) Und natürlich gehört ihm, Herr Kollege Wurm, wie Sie betonen, große Beachtung geschenkt, und er gehört auch immer weiter vorangetrieben.

So müssen wir auch weiterhin an den Themen, die die Menschen beschäftigen, aktiv dranbleiben. Konsumenteninformation ist immer wieder eine Notwendigkeit, die hoch­gehalten wird, insbesondere im Bereich der Lebensmittelkennzeichnung. Ich denke, da sind schon gute Schritte gesetzt worden, aber es ist sicher noch vieles zu tun, gar keine Frage. Es geht auch um Informationen betreffend Versicherungs- und Finanz­dienstleister oder um den Bereich – der leider sehr wächst – Cyberkriminalität, die uns in der nächsten Zukunft leider immer wieder und wahrscheinlich auch intensiv beschäf­tigen wird.

Wir dürfen aber nicht vergessen, dass die Bürgerinnen und Bürger auch selbst in der Lage sind, sich ein Bild zu machen und zu entscheiden. Überregulierungen sind nicht immer in unserem Sinne, aber auch nicht im Sinne der Bürger und ganz bestimmt auch nicht im Sinne der Konsumenten. Es muss Regelungen geben, aber wir können nicht alles regeln, das muss uns bewusst sein. (Abg. Peter Wurm: Das sehe ich anders!)

Dabei dürfen wir aber auch unsere heimischen Betriebe nicht vergessen, die den Menschen Arbeit geben und die der Motor für unsere Wirtschaft sind, darauf möchte ich ausdrücklich hinweisen. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass es wichtig ist, immer wieder auf Regionalität, Saisonalität und somit auf eine hohe Qualität zu schauen. Dazu sind wir gegenüber unseren Konsumenten verpflichtet.

Auch in Zukunft gibt es eine Reihe von Herausforderungen, die anzupacken sind, nicht nur im Budgetbereich. Wir werden auch weiterhin – insgesamt gesehen – für die Österreicherinnen und Österreicher die besten Bedingungen herausholen, um den Menschen ein gutes Leben zu ermöglichen, ein Leben, in dem sich Leistung lohnt.

Abschließend darf ich mich bei den Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss bedanken. Ich weiß, dass es nicht immer einfach ist, einen Konsens zu finden. Ich darf mich für die Zusammenarbeit mit dem Ministerium bedanken, wo immer wieder ein konstruk­ti­ver Austausch, eine konstruktive Diskussion stattfinden, allein schon deshalb, damit Öster­reich noch ein Stück lebens- und liebenswerter wird. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

10.27