Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schellhorn. – Bitte.
10.27
Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Frau Präsidentin! Geschätzte Herren Minister auf der Regierungsbank! Kollegin Schatz, ich lade Sie wirklich ein, kommen Sie einmal, reden wir einmal eine Stunde, denn es ist ganz wichtig, dass man Bescheid weiß, dass man weiß, wovon man spricht, dass man Praxisnähe hat, dass man das ein bisschen versteht und nicht einfach nur von der Seite irgendwie hineinbrüllt, obwohl man überhaupt keine Ahnung hat! (Abg. Schatz: Ich bin ausgebildete Köchin und …!) – Mag sein, dass Sie ausgebildete Köchin sind, das ist aber relativ lange her (Heiterkeit – Abg. Peter Wurm: Ordnungsruf! – weitere Zwischenrufe), und seither hat sich einiges geändert.
Der Herr Sozialminister hat von der Butterseite des Lebens gesprochen, von den Menschen, die nicht auf die Butterseite des Lebens gefallen sind. In diesem Zusammenhang muss ich den sogenannten Kuhhandel erwähnen, der da betreffend den Pensionshunderter und die SVA-Befreiung für Landwirte gemacht wurde.
Wenn Sie schon von der Butterseite sprechen, dann müssen Sie auch Ihre Verantwortung in dieser Hinsicht wahrnehmen. Jene, die auf die Butterseite fallen, können sich nämlich eine bessere Bildung leisten (Abg. Peter Wurm: Herr Schellhorn, Sie sind auf die Butterseite gefallen!) – das reguläre Bildungssystem versagt ja in dieser Hinsicht –, die anderen aber haben einen großen Nachteil auf dem Arbeitsmarkt, weil die Ausbildung und die schulische Ausbildung einfach zu unterschiedlich sind.
Ich glaube, dass der Herr Finanzminister sich schon auf die Zunge beißen muss, damit er wegen des Pensionshunderters nichts sagt, sodass wir ihn auch in dieser Hinsicht befreien müssen. Ich möchte Ihnen ein Beispiel dafür bringen, was Klientelpolitik bedeutet.
Klientelpolitik heißt: Die Landwirte haben zu Recht eine wahnsinnig schlechte Saison, die Landwirte haben zu Recht auch Umwelteinflüsse, mit denen sie leben müssen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Was heißt „zu Recht“? – Weitere Zwischenrufe.) Die Landwirte haben zu Recht auch mit dem Export Schwierigkeiten, mit den russischen Kunden, an die sie nichts mehr exportieren dürfen. Das gleiche Problem hat zum Beispiel aber auch der Tourismusbereich. Der Tourismus hat genauso Probleme mit den russischen Gästen, da sie nicht mehr nach Österreich kommen. Der Tourismus hat genauso mit dem Klimawandel zu kämpfen. Was aber macht man mit dem Tourismus und mit all den KMUs? – Man betrieb 2014/2015 ein Unternehmerbashing und sagte, man müsse die Betrugsbekämpfung verstärken, weil dort einfach zu viel hinterzogen werde. Das mag zu Recht sein, aber wo bleibt da die Klientelpolitik?
Ich glaube, dass es hier auch giftige Bonbons sind, die Sie verteilen; giftige Bonbons, was die nächste Generation betrifft, und giftige Bonbons, die Sie jetzt ausschütten, um zu versuchen, die Auswirkungen der 20 Jahre lang verfehlten Agrarpolitik abzumildern. Das ist das Problem. Sie wollen einfach ein bisschen etwas dagegen tun, das ein bisschen schmerzlindernd ist – das bekämpft aber nicht die Krankheit an sich.
Aus diesen Gründen muss ich Ihnen sagen: Bedenken Sie einmal, dass gerade bei den Sozialversicherungsträgern 1 600 Mitarbeiter eine Luxuspension erhalten. Auch ein Herr Wala mit seinen 30 000 € fällt darunter und bekommt genauso den Hunderter. Wo ist da etwas gerecht? Wo ist da etwas sozial gerecht? Sie versuchen zu Recht, hier den unteren Bereich entsprechend zu entlasten – da gebe ich Ihnen recht, aber das ist vielleicht eine Symptombekämpfung.
Im Grunde genommen haben wir aber auch in der Arbeitsmarktpolitik ein großes Problem, und zwar, dass sich im unteren Einkommensbereich das Einkommen durch
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