Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 244

Nichtarbeit von einem Einkommen aus Arbeit nicht mehr groß unterscheidet. (Abg. Peter Wurm: Das streitet ihr immer ab …!) Das heißt auch, die Mitarbeiter kosten zu viel und verdienen zu wenig. Da muss eine große Entlastung stattfinden, und es muss das gelten, was auch Bundeskanzler Kern gesagt hat: Leistung muss sich wieder lohnen! (Abg. Peter Wurm: Ihr sagt einmal so und einmal so!) Das hat er bei seiner Antrittsrede gesagt, aber seither habe ich das nicht mehr gehört (Abg. Peter Wurm: Was ist Ihre Linie bei den NEOS?), und das ist das Problem.

In dieser Hinsicht müssen wir, glaube ich, auch in der Arbeitsmarktpolitik größte Anstrengungen unternehmen. Wir müssen versuchen, die Menschen zu qualifizieren und sie wieder in den Arbeitsmarkt zurückzuführen. Wir müssen sie aus dieser Inak­tivitätsfalle herausholen. Wir müssen sie motivieren, offene Stellen anzunehmen. Im Sommer gab es folgende Situation: höchste Arbeitslosigkeit und die höchste Zahl an offenen Stellen. Wie passt das zusammen? (Abg. Peter Wurm: Wie schaut die Moti­vation aus?)

Wir haben diese Problematik, und daher gilt: Leistung muss sich wieder lohnen und vor allem im unteren Einkommensbereich muss es so sein, dass die Mitarbeiter weniger kosten und mehr verdienen.

Aus diesen Gründen ist es besonders wichtig, dass ich folgenden Antrag einbringe:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend bundes­recht­liche Vorgabe für die Bedarfsorientierte Mindestsicherung

„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die für die Bedarfsorientierte Mindestsicherung ein bundesrechtliches Grund­satz­gesetz vorsieht, um einheitliche Standards für die Mindestsicherung und einen effizienten Mitteleinsatz in der aktiven Arbeitsmarktpolitik zu gewährleisten.“

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Eines steht nämlich schon fest: Das Problem bei uns ist, dass diese Mittel für Arbeits­losengeld, Notstandshilfe und die dazugehörenden Pensionsbeiträge nicht gesteuert werden. Das heißt, es wird nicht hinterfragt, wo diese Milliarden an Ausgaben auf eine Rückkehr in den Arbeitsmarkt wirken. Dies sollte jedoch im Sinne einer effizienten Steuerung und einer effizienten Bezuschussung in diesem Bereich erfolgen. Wir müssen wissen, was damit geschieht und welche Erfolge wir erzielen können, und daher habe ich diesen Entschließungsantrag eingebracht. – Danke vielmals. (Beifall bei den NEOS.)

10.33

Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Josef Schellhorn, Gerald Loacker, Kollegin und Kollegen betreffend Bundesrechtliche Vorgabe für die Bedarfsorientierte Mindestsicherung