Oder schauen wir uns dieses Budget an: Da muss ich Ihnen ehrlicherweise sagen, Ihre Ambitionen sind ein Wahnsinn. Ich nenne Ihnen nur eine Kennzahl, nämlich beispielsweise die Arbeitslosenquote für die Männer, die Sie erreichen möchten: Da gibt es den Istzustand im Jahr 2015, da hatten wir 9,8 Prozent; das Ziel für 2016 waren 9,9 Prozent, und das Ziel für 2017 sind gleichfalls 9,9 Prozent – also keinerlei Reduktion, sondern sie soll leicht ansteigen. Herr Minister, das, was Sie hier vorgeben, ist doch bitte kein Ziel, das ist nichts anderes als eine reine Verwaltung der Arbeitslosigkeit in diesem Land! (Beifall bei der FPÖ.)
Wissen Sie – weil heute schon so viel vom Tourismus die Rede war und Köche zitiert worden sind –, ich war einigermaßen erschüttert und entsetzt, als ich im Sommer gelesen habe, Sie möchten jetzt die Arbeitslosigkeit bekämpfen, indem Sie Kebab auf der Alm anbieten wollen, denn dann könnten wir die Asylberechtigten, die Köche sind, auch unterbringen. – Zum einen dürfte es nicht geklappt haben, denn nicht umsonst gibt es noch immer 500 offene Stellen für Köche, und zum anderen, Herr Bundesminister: Wie genau stellen Sie sich denn das vor? – Touristen, die bei uns auf die Almhütten gehen, wollen dort keinen Kebab essen, sondern Kaiserschmarren, Käsenocken oder sonstige almadäquate Kost. Das ist doch die Wahrheit! Das ist doch kein Ansatz, was Sie hier vertreten! (Beifall bei der FPÖ.)
Das Einzige, was an diesem Satz nicht ganz unspannend war, war die Tatsache, dass Sie sich über die arbeitslosen Asylberechtigten Gedanken machen. Es kommt auch nicht ganz von ungefähr, dass Sie AMS-Chef Johannes Kopf gerne loswerden wollen, wie Sie das ja auch bereits mehrmals gesagt haben. Er hat etwas Gescheites gesagt, er hat nämlich gesagt, wenn wir keine Flüchtlinge hätten, dann wäre die Arbeitslosenquote längst rückläufig.
Genau das ist das Problem und des Pudels Kern! Sie versuchen hier permanent, unseren Arbeitsmarkt mit neuen Menschen vollzustopfen, und das funktioniert einfach nicht, weil er ja ohnehin schon angespannt ist. Da können Sie sich jetzt hundertmal herstellen und sagen, wie großartig die Beschäftigungsquote gewachsen ist. – Ja, mag sein, dass sie gewachsen ist, aber was Sie nie dazusagen, ist, wie viele dieser neuen Jobs prekäre Arbeitsverhältnisse sind und wie viele der Personen, die in diesen neu geschaffenen Jobs untergekommen sind, zusätzlich noch Mindestsicherung brauchen, um überhaupt überleben und über die Runden kommen zu können. Jede Statistik in den letzten Monaten hat ausgewiesen, dass immer weniger Menschen von dem, was sie verdienen, leben können. – Da müssen doch bei Ihnen als Arbeits- und Sozialminister die Alarmglocken schrillen. (Beifall bei der FPÖ.)
Was machen Sie? – Sie geben ein Wirkungsziel vor: Sie wollen die Arbeitslosigkeit weiter verwalten. Sie bringen im Bereich Arbeitsmarkt nichts zusammen.
Gleiches bei der Mindestsicherung: Sie bringen im Bereich Soziales nichts zusammen. Sie sind kläglichst gescheitert, Herr Bundesminister, durch Ihre Haltung, durch Ihre Art, dem Koalitionspartner auch noch ein Ultimatum zu stellen. Es war Ihnen doch klar, dass sich niemand von Ihnen unter Druck setzen lassen wird. Selbst Ihre eigenen Genossen aus Salzburg wollen, dass die Mindestsicherung für die Asylberechtigten reduziert wird. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm. – Abg. Ecker: Stimmt nicht!) – Natürlich stimmt das, lesen Sie es nach! Selbst Ihre eigenen Leute wollen das. Und was machen Sie? – Sie stellen sich hin und träumen weiter von einer Welt, die so nicht funktionieren kann. (Beifall bei der FPÖ.)
Anstatt dass Sie hergehen, Herr Bundesminister, und sich mit dem Koalitionspartner zusammensetzen, dass Sie verhandeln, dass Sie mit den Ländern, mit den Landeshauptleuten verhandeln, dass Sie den Problemen auch einmal ins Gesicht schauen, dass Sie sich nämlich auch einmal überlegen, wo denn die Probleme sind, warum es
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