Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 247

Jetzt gelangt Herr Abgeordneter Dr. Huainigg zu Wort.

 

10.37.28

Abgeordneter Dr. Franz-Joseph Huainigg (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Sozial­minister! Herr Finanzminister! Hohes Haus! Man muss einmal sagen, was Österreich im Sozialbereich Großartiges leistet – wir sind wirklich ein Sozialstaat – und auch in diesem Budget, was die Pflegeversorgung betrifft, was die Armutsbekämpfung betrifft und auch die Ausbildung und Beschäftigung. Es ist auch gelungen, da wesentliche Eckpunkte zu setzen, dass der Pflegefonds in den nächsten fünf Jahren weitergeführt wird mit 350 Millionen € und einer Erhöhung von 4,6 Prozent.

Was mich besonders freut, ist, dass es einen Sondertopf zum Pflegefonds gibt, wo auch Hospiz- und Palliativmedizin mit jährlich 18 Millionen € gefördert und ausgebaut werden. Das ist ein ganz wichtiger Schritt, für den ich mich auch bei Finanzminister Schelling bedanken möchte. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das Pflegegeld und auch die 24-Stunden-Betreuung werden weitergeführt. Es ist richtig, was gesagt worden ist: Die Menschen möchten weiter zu Hause leben, wenn sie alt und pflegebedürftig werden. Sie möchten nicht in ein Heim kommen, sondern weiter in ihrem Umfeld leben.

Was behinderte Menschen betrifft, ist die Unterstützung durch die persönliche Assis­tenz sehr wichtig. Nun ist es nicht gelungen, dass die Länder eine Sonderfinanzierung bereitstellen, aber im Pflegefonds gibt es die Möglichkeit beziehungsweise ist vor­gesehen, die mehrstündige Alltagsbegleitung zu finanzieren. Es wäre mein Anliegen und eine wichtige Forderung, dass auch die Mittel für die persönliche Assistenz von den Ländern abgerufen werden, damit sie ihre Angebote entsprechend ausbauen, denn im Pflegefonds ist vorgesehen, dass innovative Maßnahmen gesetzt werden. Es gibt zwar keinen eigenen Nachweis, keinen Ausweis, was da gemacht wird, aber ich denke, dass die persönliche Assistenz ein wichtiger Schritt wäre, deswegen wäre auch wichtig, dass diese mehrstündige Alltagsbegleitung aus dem Pflegefonds finanziert werden kann. Persönliche Assistenz gewährleistet nämlich ein inklusives Leben inmitten der Gesellschaft, und das entspricht der Menschenwürde, wie sie in der Verfassung verankert werden soll. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

10.41

Präsidentin Doris Bures: Als nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

 

10.41.37

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Werte KollegInnen! Liebe Damen und Herren vor den Bildschirmen und auch hier im Saal! Herr Bundesminister Stöger, Sie haben sich heute ja schon einmal für ein paar Minuten zu Wort gemeldet, aber leider Gottes waren Ihre Ausführungen vom Inhalt her ungefähr so gehaltvoll wie dieses Budget und wie eigentlich Ihre gesamte Arbeit, was den Arbeitsmarkt betrifft, in den letzten Monaten.

In einer der ersten Reden in dieser Debatte hat Kollege Muchitsch – er ist jetzt gerade nicht da – gemeint, ich hätte im Ausschuss gesagt, es gebe eine gute Zusam­menarbeit. – Ich möchte das nur ein bisschen korrigieren: Ich habe das nicht im Aus­schuss gesagt, sondern es war bei der Armutskonferenz, und es bezog sich auch nicht auf den derzeitigen Zustand im Sozialausschuss, sondern auf die Zeit Ihres Vorgängers, des Herrn Sozialministers Hundstorfer. Damals gab es noch so etwas wie eine Zusammenarbeit, wenn sie auch nicht immer ganz einfach war. Seit Sie Minister sind, Herr Bundesminister Stöger, muss man ehrlicherweise sagen, ist das alles noch viel, viel schlimmer geworden. Es gibt kaum noch Gesetzesbeschlüsse.