keit und Übersichtlichkeit sinnvoll, den Bundesländern zumindest ein bundesrechtliches Grundsatzgesetz vorzugeben.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die für die Bedarfsorientierte Mindestsicherung ein bundesrechtliches Grundsatzgesetz vorsieht, um einheitliche Standards für die Mindestsicherung und einen effizienten Mitteleinsatz in der aktiven Arbeitsmarktpolitik zu gewährleisten.“
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Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Keck. – Bitte.
10.34
Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Ich möchte ein paar Worte zum Arbeitsmarktbudget sagen. Wir haben trotz hoher Arbeitslosigkeit eine Rekordbeschäftigung und höhere Einkommen, die zur Übererfüllung unserer Budgetziele beitragen, daher werden wir wieder zielgerichtete Investitionen in die Zukunft tätigen.
In Zeiten der Digitalisierung und Automatisierung sind Qualifizierung und Ausbildung der Weg in die Zukunft für unseren Arbeitsmarkt und für unsere Wirtschaft in Österreich. Wir stocken die FacharbeiterInnen-Intensivausbildung auf; damit ermöglichen wir arbeitsuchenden Jugendlichen ab dem 18. Lebensjahr, einen Lehrabschluss nachzuholen. Wir werden in den nächsten drei Jahren zusätzlich 6 500 Kursplätze im Bereich der arbeitsplatznahen Qualifizierung anbieten; dabei geht es um die praxisnahe Aus- und Weiterbildung für die konkreten betrieblichen Anforderungen, die gewünscht sind. Und das Programm Qualifizierungsförderung für Beschäftigte wird bis Ende 2018 verlängert; damit fördert das AMS die Kosten für Weiterbildung von gering qualifizierten und älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, um diese stärker in betriebliche Weiterbildungsaktivitäten einzubeziehen.
Meine Damen und Herren! Sie sehen also, die Bundesregierung hat da die Zeichen der Zeit erkannt und investiert in die Zukunft des österreichischen Arbeitsmarkts und somit auch in den österreichischen Wirtschaftsstandort. Mein Dank gilt daher vor allem unserem Minister Alois Stöger, der mit Augenmaß und Weitblick ein sehr ausgewogenes und zukunftsfähiges Budget auf die Beine gestellt hat. (Beifall bei der SPÖ.)
10.35
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Steinbichler. – Er ist nicht im Saal. Dann ist der nächste Redner Herr Abgeordneter Dr. Huainigg. – Bitte. (Abg. Lugar: Er war eh da, nur nicht auf seinem Platz! – Anhaltende Zwischenrufe. – Abg. Steinbichler geht in Richtung Rednerpult. – Abg. Tamandl: Es ist zu spät, es ist schon jemand anderer aufgerufen!)
Herr Abgeordneter Steinbichler, ich habe schon Herrn Abgeordneten Huainigg aufgerufen, weil ich Sie nicht im Sitzungssaal gesehen habe (Abg. Lugar: Aber er war da! – Abg. Rädler: Wer nicht kommt zur rechten Zeit …!), aber Sie können sich noch einmal dazu zu Wort melden.
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