denn da zu Engpässen kommt, warum es die Länder bald nicht mehr leisten können, beharren Sie auf einem Justamentstandpunkt: Das muss so gehen, wie ich es immer gesagt habe, weil ich bin ich! – Das ist Ihr Problem, und das ist auch der Grund dafür, dass in Ihrem Ressort nichts weitergeht, weder im Arbeitsmarktbereich noch im Sozialbereich, meine Damen und Herren.
Herr Bundesminister, bei Ihnen ist das halt so: Sie stellen sich dann immer hin und erklären, was Sie nicht alles geschafft und was Sie nicht alles geleistet haben, und Sie sind ja auch nicht wirklich zugänglich für irgendwelche Kritikpunkte. Genau das ist wahrscheinlich auch ein Grund dafür, dass die Mindestsicherungsverhandlungen gescheitert sind.
Herr Minister, wir haben in diesem Land ein Problem: Wir haben einen enorm großen Niedriglohnsektor. Wir haben heute gehört, dass Köche unter 1 300 € netto verdienen, und gleichzeitig weigern Sie sich, bei der Mindestsicherung Kürzungen vorzunehmen. – Bitte, das kann doch nicht zusammenpassen! Sie können doch nicht glauben, dass Menschen, die arbeiten gehen, das Gleiche bekommen sollen wie jene, die nicht arbeiten gehen! (Zwischenruf des Abg. Steinhauser.)
Ein Wort noch, weil mir das auch noch wichtig ist, zur Ausgleichszulage: Ja, es stimmt … (Abg. Steinhauser: … Lösung?) – Die Lösung? Na, die Lösung wäre ganz einfach, Herr Kollege Steinhauser, denn die haben ja zwei Bundesländer vorgezeichnet. Das will ich jetzt nicht als Ideallösung bezeichnen, aber es kann nicht sein, dass Menschen, die noch nie in dieses System einbezahlt haben, hier herkommen und die Mindestsicherung bekommen und damit nahezu gleich viel, wenn nicht mehr bekommen als Menschen, die hier jeden Tag, 40 Stunden pro Woche und länger arbeiten. (Beifall bei der FPÖ.)
Das ist die Ungerechtigkeit, das verstehen die Menschen nicht, und das gehört abgestellt! Das ist doch niemandem erklärbar, der hier als Koch 40 Stunden und länger arbeitet, der kein Wochenende hat, der keine Feiertage hat! Diesen Menschen ist es nicht zumutbar, dass sie mit ihren Steuergeldern Wirtschaftsflüchtlinge finanzieren, die Sie so gerne ins Land holen. Das ist nicht gerecht, und da gehört angesetzt! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.)
Da gehört angesetzt, Herr Minister, und es wäre Ihre Aufgabe als Sozialminister, dort anzusetzen und sich hier nicht irgendwo einzuigeln und irgendwelche ideologischen Scheuklappen anzulegen und zu sagen: So muss es sein, und so will ich es! – Das ist der falsche Weg.
Wenn Sie nicht anfangen, sich zu bewegen, dann sehe ich schwarz – dann sehe ich nämlich vor allem schwarz für den Arbeitsmarkt. Wenn unsere Arbeitslosenquote weiter so steigt – und das steht zu befürchten, weil nämlich alle Experten davor warnen, dass die Arbeitslosigkeit in den nächsten Jahren weiter ansteigt –, dann werden Sie gar nicht umhinkönnen zu reagieren. Dann sind nämlich unsere Steuertöpfe leer, dann werden Sie gar keine Sozialversicherungen mehr leisten können, denn wir haben ja jetzt schon das Problem, dass wir bei den Arbeitslosengeldern zuschießen müssen, weil das von jenen, die im Arbeitsprozess stehen, gar nicht mehr leistbar ist und weil Ihre sogenannten neuen Jobs, in denen Sie so viele neue Arbeitskräfte untergebracht haben, ja keine Jobs sind, die sehr große Einnahmen bringen, weil es eben Billiglohnsektoren sind, weil es prekäre Verhältnisse sind und weil da keine Steuern und auch keine Sozialeinnahmen sprudeln. (Beifall bei der FPÖ.)
10.49
Präsidentin Doris Bures: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Ecker zu Wort gemeldet. – Bitte. (Ruf: Da sind wir gespannt!)
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