Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 250

10.49.29

Abgeordnete Cornelia Ecker (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Werte Frau Kollegin, es stimmt schlichtweg nicht, dass wir in Salzburg die Mindestsicherung kür­zen wollen. Das stimmt nicht! (Abg. Jarolim: Es stimmt ja fast alles nicht, was sie gesagt hat!) – Ja, aber das sind wir ja gewohnt, dass von dieser Partei Aussagen kommen, die nicht der Wahrheit entsprechen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Frau Kollegin, das haben Sie wirklich nicht notwendig! Wir wollen einfach Integration in einem neuen Topf bewerten! (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das ist ja keine tat­sächliche Berichtigung, das ist ein Redebeitrag! … Vorsitzführung!) Das war das Ziel und nicht, die Mindestsicherung zu kürzen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das ist ja unglaublich! – Abg. Jarolim: … alles Lüge! Das stimmt doch alles nicht! – Abg. Hafenecker: Bei den eigenen Genossen wird nicht eingeschritten! – Ruf bei der FPÖ: Nur kein Neid!)

10.50

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Hell zu Wort gemel­det. – Bitte.

 

10.50.23

Abgeordneter Johann Hell (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine Herren Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich möchte hier gleich zu Beginn festhalten, dass es mehr denn je notwendig ist, die öffentlichen Ausgaben zur Schaffung von Arbeitsplätzen, zur Verbesserung und Absicherung des Sozialsystems und der öffentlichen Daseinsvor­sorge zu erhöhen. Mit diesem Budget werden wichtige Eckpunkte – der Herr Bundes­minister hat das in seinem Beitrag bereits angesprochen – auch umgesetzt.

Wie bereits im Vorjahr zeichnet sich vor allem im Bereich der Pensionen eine äußerst positive Entwicklung ab. Zur Dämpfung der langfristigen Ausgabensteigerung wurden in der Vergangenheit weitreichende Reformen umgesetzt. Im Vergleich zum Bundes­finanzrahmengesetz werden in der Untergliederung 22 um 600 Millionen € weniger budgetiert, ein weiteres Minus von 270 Millionen € finden wir bei den Beamtinnen- und Beamtenpensionen.

Das zeigt uns, dass die richtigen Schritte gesetzt worden sind: Die Maßnahmen zur Erhöhung des faktischen Pensionsantrittsalters greifen, die positive Entwicklung bei den Beschäftigungszahlen sorgt für mehr Beitragszahlungen. Es besteht also kein Grund, Horrorszenarien zu entwickeln und ständig Verunsicherung zu betreiben. Selbst die vom Bundesminister für Finanzen vorgelegte langfristige Budgetprognose hat gezeigt, dass trotz alternder Bevölkerung die Aufwendungen bis zum Jahr 2060 in nur geringem Ausmaß steigen.

In den letzten Tagen, meine Damen und Herren, wurden von der Bundesregierung zahl­reiche Änderungen, die auch für die Pensionistinnen und Pensionisten Verbes­serungen bringen, beschlossen. Verbesserungen gibt es unter anderem für die allein­stehenden MindestpensionistInnen mit langer Versicherungsdauer. Wer 30 echte Beitragsjahre aufweisen kann, wird künftig mindestens 1 000 € statt 883 € erhalten. Davon profitieren vor allem Frauen mit langen Teilzeitstrecken in ihrer Berufslaufbahn. Wer über das gesetzliche Pensionsantrittsalter hinaus im Job bleibt, profitiert von einer Halbierung der Pensionsversicherungsbeiträge. Und die Regierung hat die Auszahlung von einmal 100 € für unsere Seniorinnen und Senioren beschlossen.

Das Paket mit einem Gesamtvolumen von 179 Millionen € ist im Zusammenhang mit der allgemeinen Pensionserhöhung von 0,8 Prozent ein wichtiger Beitrag zur Kauf-