kraftstärkung und zur Minderung der Altersarmut von Pensionistinnen und Pensionisten.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Zum Thema Ausbau der Palliativ- und Hospizangebote – Kollegin Aubauer hat es bereits angesprochen –: Da fehlen an und für sich noch die 6 Millionen € als Zusage des Herrn Finanzministers. Ich darf Sie ersuchen, bis zur Abstimmung die notwendigen Festlegungen zu treffen. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)
10.53
Präsidentin Doris Bures: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein zu Wort gemeldet. Sie kennen die Bestimmungen der Geschäftsordnung. (Abg. Peter Wurm: Wir schon!) – Bitte.
10.53
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Frau Präsident! Frau Abgeordnete Ecker hat in ihrem Redebeitrag gemeint, die SPÖ Salzburg möchte keine Reduktion der Mindestsicherung.
Ich berichtige tatsächlich: SPÖ-Landesparteichef Steidl will, dass Flüchtlinge gar keine Mindestsicherung mehr bekommen. – Das steht in den „Salzburger Nachrichten“ von gestern. (Beifall und Bravoruf bei der FPÖ. – Abg. Ecker: Stimmt nicht! – Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.)
10.54
Präsidentin Doris Bures: Als Nächste ist Frau Abgeordnete Mag. Jarmer zu Wort gemeldet. – Bitte.
10.54
Abgeordnete Mag. Helene Jarmer (Grüne) (in Übersetzung durch einen Gebärdensprachdolmetscher): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Folgendes zum Budget sagen: Ich finde es sehr, sehr schade, dass der Inklusionsfonds nicht zustande gekommen ist, trotz der Bemühungen von Sozialminister Stöger. Wir haben es leider nicht geschafft, einen Inklusionsfonds zustande zu bringen. Natürlich gibt es einen Pflegefonds, aber es gibt Menschen mit Behinderungen, die auch einen Inklusionsfonds brauchen.
Das Sozialministerium macht sehr, sehr viel für Menschen mit Behinderungen, denn es ist das Ziel, Menschen mit Behinderungen ein gleichgestelltes Leben zu gewährleisten. Ich habe mir das Budget genau angesehen: Wir sprechen hier von 4 Millionen € mehr, aber es sind, verglichen mit den Zahlen von vor drei Jahren, trotzdem um 7 Millionen € weniger.
Konzentrieren wir uns auf den Arbeitsmarkt: Sie wissen, die Arbeitslosenzahlen und die Arbeitslosenquote steigen, auch bei Menschen mit Behinderungen, und um Menschen mit Behinderungen zu erfassen, gibt es den Titel „begünstigte behinderte Menschen“. Das heißt, Menschen mit Behinderungen, die sich freiwillig melden und einen Behindertenpass beantragen, bekommen den Titel „begünstigte Behinderte“, und dann bekommen diese Menschen Hilfsmittel am Arbeitsplatz oder im alltäglichen Leben – sprich: im Allgemeinen Förderungen.
Mit den Zahlen betreffend diese begünstigten behinderten Menschen kann man gut messen und arbeiten. Wenn man sich die Arbeitslosenzahlen der begünstigten behinderten Menschen anschaut, sieht man, dass die Prognose jene ist, dass 2018 die Arbeitslosenquote etwas geringer sein wird, aber bei den begünstigten behinderten
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