Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 252

Frauen die Zahlen immer höher und höher werden und es immer mehr arbeitslose begünstigte behinderte Frauen gibt.

Die Frage ist: Wie wird man da vorgehen, wie möchte man diese Frauen fördern? – Es gibt jetzt ein geplantes Frauenförderkonzept und eine Studie dazu. Die Frage ist: Wie ist der momentane Stand, wie wird man da herangehen?

Der zweite Bereich betrifft die Gleichstellung: Gleichstellung bedeutet, dass Menschen mit Behinderungen im Alltag gleichgestellt sind. Falls diese Menschen im Alltag Barrieren erleben, dann kann man ein Schlichtungsverfahren einleiten, und zwar bei den jeweiligen Landesstellen des Sozialministeriumservice. Die entsprechenden Zah­len sagen, dass die Anzahl der Schlichtungsverfahren variiert – einmal sind es mehr, einmal weniger –, aber Fakt ist, dass Barrieren nicht nur Menschen mit Behin­derungen erleben, sondern auch ganz einfach eine Mutter mit einem Kinderwagen, die zum Beispiel eine Rampe statt Treppen braucht. Das Bewusstsein, was eine Barriere ist, und das Bewusstsein, wer ein Schlichtungsverfahren einleiten kann, muss noch gestärkt werden, denn von Barrieren sind viele Menschen betroffen, nicht nur Men­schen mit Behinderungen.

Wenn man sich die Maßnahmen im Budget genauer anschaut, wie man das erreichen möchte, und wenn man sich die Zahlen anschaut – es gibt ja mittlerweile auch eine Zwischenbilanz, die man online einsehen kann –, taucht eine Frage auf. Herr Finanz­minister, da möchte ich Sie direkt ansprechen: Sie haben zusammen mit unserem Sozialminister die Verantwortung, und früher war es so, dass das Sozialministerium alles gefördert hat, aber seit gewissen Gesetzesänderungen, durch die die Kom­petenzen betreffend die Umsetzung gewisser Maßnahmen für Menschen mit Behin­derungen an den Bund und an die jeweiligen Ministerien abgegeben wurden, ist vieles nicht passiert. Der Nationale Aktionsplan mit seinen Maßnahmen muss von den jeweiligen Ministerien verfolgt und umgesetzt werden, und das Problem ist, dass das Budget nicht transparent ist.

Ich habe im Zuge einer parlamentarischen Anfrage viele Antworten von allen Minis­terien bekommen, Antworten darauf: Wie sieht es hier aus? Wie viel Geld investieren Sie für die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans? Wie viel ist im Budget vorge­sehen? Wie viel Geld ist für Menschen mit Behinderungen reserviert? – Die Antwort vom Innenministerium: Nein, haben wir nicht vorgesehen. Eine andere Antwort lautete, es sei schon irgendwo anders, eine weitere Antwort war, das Sozialministerium mache das schon. – Das geht so nicht! Das geht so nicht!

Herr Finanzminister, es ist Ihre Verantwortung, sich hier – mit der Unterstützung des Sozialministers – für ein gleichberechtigtes Leben von Menschen mit Behinderungen einzusetzen und ein transparentes Budget zu entwickeln. In Schweden beispielsweise gibt es ein Budget mit einem eigenen Bericht, in dem ganz klar steht, wie viel Geld für Frauen mit Behinderungen wo hinfließt, wie viel Geld für Menschen mit Behinderungen wo hinfließt, und das erwarte ich mir – im Namen aller behinderten Bürger und Bürgerinnen – auch von Ihnen.

Es ist auch die Verantwortung aller ParlamentarierInnen hier im Haus, das zu kon­trollieren. Wir sind das Kontrollinstrument, um zu schauen, wo das Geld hinfließt, auch für Menschen mit Behinderungen. Die Verantwortung liegt bei uns, wir sind gewählte Abgeordnete! – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Bernhard.)

11.00

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Hammer. – Bitte.