Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 253

11.00.16

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Finanzminister! Herr Sozialminister! Wir haben es zweifelsohne mit einem ausge­wogenen Sozialbudget zu tun, und in Zeiten, in denen wir uns zu einem Budgetkurs bekennen, der keine neuen Schulden vorsieht, und wir in vielen Bereichen, in denen es notwendig ist, wie im Bereich der Sicherheit, Forschung, Innovation und auch des ländlichen Raums, Offensivmaßnahmen setzen, ist das Sozialbudget wirklich gut dotiert. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Wir sind in Österreich generell, was Sozialausgaben betrifft, führend und haben ein sehr engmaschiges Netz der sozialen Absicherung. Mit dem vorliegenden Sozial­budget stehen unmittelbar dort, wo Menschen Unterstützungsleistungen brauchen, im Bereich Arbeitsmarkt, Pensionen, im Bereich der Pflege, aber auch für Menschen mit Beeinträchtigung, ausreichende Mittel zur Verfügung, um wichtige Maßnahmen setzen zu können.

Die Sozialausgaben steigen an, das bildet das Budget ab. Bereits jeder zweite Steuer­euro fließt in das Sozialsystem, und daher ist es unser aller Pflicht, danach zu trachten, dass dieses Sozialsystem treffsicher, gerecht und vor allem auch nachhaltig abge­sichert ist. Das gilt – das haben Vorredner auch schon angesprochen – ganz speziell für den Bereich der Bedarfsorientierten Mindestsicherung. Es ist nicht einzusehen, dass jemand, der tagtäglich arbeitet – heute wurden schon die Köche mehrmals stra­paziert –, am Ende weniger hat als jemand, der noch nichts in das System eingezahlt hat. Da braucht es Maßnahmen, wie sie in Oberösterreich und Niederös­terreich schon getroffen worden sind und wie sie auch in Salzburg, auch von der SPÖ, und von Niessl im Burgenland angedacht sind. (Abg. Peter Wurm: Sowieso!) Ich glaube, dort muss man entsprechend ansetzen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Im Bereich der Pensionen müssen wir ebenfalls den Weg weiter beschreiten, das tatsächliche Pensionsantrittsalter näher an das gesetzliche heranzuführen und den Staatszuschuss entsprechend im Griff zu behalten. Das von der Regierung vorgelegte Pensionspaket, das auch Anreize für längeres Arbeiten bietet, ist ein wichtiger Schritt.

Ich darf mich auch beim Finanzminister, der Familienministerin und unserem Inte­grationsminister dafür bedanken, dass sie das wichtige Thema der Kürzung der Familienbeihilfe für Kinder im Ausland angesprochen haben. Auch das ist ein wichtiger Punkt, um Gerechtigkeit in das Sozialsystem zu bringen.

Ich möchte auch noch kurz das Thema Pflege ansprechen. Es ist positiv hervor­zuheben, dass der Pflegefonds verlängert werden konnte. Ich glaube aber schon, dass wir jetzt diese Zeit, diese nächste Periode, in der dieser Pflegefonds aufrecht ist, dafür nutzen sollten, eine nachhaltige Pflegefinanzierung auf die Beine zu stellen. Der Bedarf und auch die finanziellen Ressourcen machen es notwendig, da ein wirklich dauer­haftes System zu etablieren. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

11.02

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Gamon. – Bitte.

 

11.02.39

Abgeordnete Claudia Angela Gamon, MSc (WU) (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Sehr geehrter Herr Sozialminister! Ich habe gestern über die Lasten gesprochen, die den Jungen mit diesem Budget, mit dem Gesamtschuldenstand auferlegt werden. Da gehört dieser wirklich unsägliche Kern-Hunderter oder Pensionshunderter, wie auch immer man ihn jetzt nennen will, auch dazu.