Natürlich müssen Menschen im Alter abgesichert werden, und sie sollen die Pension bekommen, die sie verdient haben, aber so funktioniert das einfach nicht. (Abg. Mayer: Das sagen Sie, was sie verdient haben?) Dieses System hilft weder den jetzigen PensionistInnen noch den Jungen (Abg. Mayer: Das sagen Sie, was sie verdient haben?), die diese Pensionen einbezahlen, und ich werde das Ganze jetzt gerne erläutern, Herr Kollege Mayer.
180 Millionen € wird das Ganze kosten. – Jetzt schauen wir uns einmal an, was wir denn in die Zukunft und in die Jungen investieren! Wir haben 200 Millionen € Budget für den FWF, für den Forschungsförderungsfonds, die wir jedes Jahr ausgeben, 9 Millionen € im Jugendbudget oder 87 Millionen € Investitionsprämie, die in Aussicht gestellt wurde, aber noch nicht einmal budgetiert ist. Für viele Menschen, vor allem für Frauen, ist Altersarmut eine Realität, aber wir haben es immer noch nicht geschafft, das System so aufzustellen, dass Menschen auch von selbst aus dieser staatlichen Abhängigkeit herauskommen und unabhängig sein können. Statt den BürgerInnen endlich die Wahrheit ins Gesicht zu sagen, kommen wir jetzt wieder mit so einer Schönfärberei daher, damit sie bis zur nächsten Wahl beruhigt sind. Und die Wahrheit muss man dann schon auch sagen: Wenn man Pensionen auf einem hohen Niveau ausbezahlen will, werden wir nicht daran vorbeikommen, dass wir alle länger arbeiten müssen. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)
Ich möchte noch etwas zur Kollegin Belakowitsch-Jenewein sagen, die gemeint hat, dass etwas ideologisch wäre. Dazu muss man schon auch sagen: Ideologie, aus Sicht der FPÖ, das sind immer die anderen. Der Entschließungsantrag, den Kollege Neubauer für eine Mindestpension von 1 200 € eingebracht hat – entschuldigen Sie, das ist Sozialismus! Eine Mindestpension von 1 200 €, unabhängig davon, was jemand eingezahlt hat? – Das ist Ideologie! Das ist nämlich nicht Budgetwahrheit, das ist nicht Versicherungsprinzip, das ist Sozialismus! (Beifall bei den NEOS. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das ist Gerechtigkeit! Das ist Gerechtigkeit! – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Matznetter, Loacker und Scherak.) – Herr Kollege Matznetter, ich finde es schön, dass ich Sie jeden Tag so aufregen kann. (Abg. Matznetter: Diese Menschen haben gearbeitet und gezahlt …! Das ist wirklich unglaublich!) Das zeigt mir wirklich, dass ich offensichtlich einen wunden Punkt getroffen habe. 1 200 € Mindestpension, das will ja nicht einmal die SPÖ, das will nicht einmal die KPÖ. Die KPÖ fordert eine Mindestpension von 1 100 €. Ich finde es wirklich sehr schön, dass die FPÖ die Kommunistische Partei Österreichs übertreffen kann. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Macht nichts! Tun Sie weiter studieren, dann verstehen Sie es einmal!) Aber ja, kommen wir wieder zum Punkt.
Wen treffen die Probleme des Pensionssystems denn am stärksten? – Die Frauen leiden am meisten unter dem österreichischen Pensionssystem. Sie schlittern in Altersarmut, und das liegt unter anderem auch an der Arbeitsmarktpolitik, die hier in den letzten Jahrzehnten gemacht worden ist. Das Problem bei den Frauenpensionen ist und bleibt weiterhin der ungleiche Zugang zum Arbeitsmarkt. Wir geben Frauen nicht die Möglichkeit, entsprechend viel zu verdienen, damit sie auch eine Pension haben, die zum Auskommen reicht. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) – Ja, aber dann haben wir mit der geplanten Erhöhung der Ausgleichszulage nach 30 Jahren Teilzeitarbeit – und das betrifft in diesem Fall relativ viele Frauen – wieder einen direkten negativen Arbeitsanreiz, der wieder dazu führt, dass man es wieder attraktiver macht, auch lange in Teilzeit zu bleiben (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Königsberger-Ludwig), damit man überhaupt nie genug verdienen kann, um unabhängig zu sein, um selbstbestimmt leben zu können. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Königsberger-Ludwig: … und deshalb darf man keine 100 € auszahlen?!)
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