Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 258

forcieren, was unter anderem auch durch die beschlossene Ausbildungspflicht für Jugendliche erreicht werden soll.

Ich habe eingangs erwähnt, dass uns allen die steigenden Arbeitslosenzahlen nicht egal sein können. Wir sollten aber schon darüber nachdenken, was es heißt, wenn immer weniger Menschen immer mehr produzieren. Wir sollten auch darüber nach­denken, ob es Sinn macht, in einer Phase, in der wir so hohe Arbeitslosenzahlen haben, darüber zu diskutieren, die tägliche Arbeitszeit auf zwölf Stunden zu erhöhen. Das entbehrt doch jeder Logik, dass jene, die in Beschäftigung stehen, Jahr für Jahr drei Millionen Überstunden leisten müssen und dass nicht zuletzt auch dadurch ältere Menschen, die diesem Druck gar nicht mehr gewachsen sind, dann den berühmten Tritt in den Hintern bekommen und aus dem Arbeitsmarkt gedrängt werden.

Das heißt, wir sollten uns eigentlich über etwas anderes unterhalten. Wir sollten nicht darüber diskutieren, ob wir jenen Menschen, die von der Mindestsicherung leben, auch noch etwas wegnehmen. Wir sollten auch nicht darüber diskutieren, dass Studierende, die mit unseren Steuergeldern gratis studieren durften – und darauf können wir auch stolz sein –, auch noch den Pensionistinnen und Pensionisten den Hunderter neidig sind. Ich meine, das ist eine Diskussion (Abg. Scherak: Herr Spindelberger, wir fordern seit Ewigkeiten Studiengebühren ein! – Zwischenruf des Abg. Loacker), die, wie sie hier geführt wird, eigentlich unmenschlich ist.

Das heißt, wir sollten einen Diskussionsprozess in eine ganz andere Richtung in Gang bringen. Wir sollten nicht nur über die Auswirkungen von Industrie 4.0 reden, sondern wir sollten uns damit befassen, wie sich die Beschäftigung aufgrund dieser immer rascher um sich greifenden Technologisierung entwickeln wird und wie wir, wenn immer weniger Menschen, wie ich schon gesagt habe, immer mehr produzieren, in Zukunft unser ganzes Sozialsystem, unser Pensionssystem, unsere Krankenver­siche­rung finanzieren wollen. Da sollten wir alle Anstrengungen unternehmen. (Beifall bei der SPÖ.)

11.11

Präsident Karlheinz Kopf: Frau Abgeordnete Ing. Dietrich gelangt als Nächste zu Wort. – Bitte.

 

11.11.28

Abgeordnete Ing. Waltraud Dietrich (STRONACH): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Zur vorangegangenen Diskussion Touristiker gegen Bauern – Kollege Schellhorn hat sich darüber aufgeregt, dass den Bauern im Bereich der Sozialversicherung geholfen wird – möchte ich allen ins Stammbuch schreiben: Ohne Bauern gibt es keinen Tourismus. (Beifall bei Team Stronach, ÖVP und FPÖ.) Ich glaube, es wäre gut und richtig, gemeinsam für eine erfolgreiche Zukunft zu kämpfen und nicht gegeneinander zu sein.

Aber nun zum Hauptthema Pensionen: Pensionen sind ein Thema, das emotionalisiert, weil es jeden in seinem Leben treffen wird. Irgendwann einmal ist dieser Lebens­abschnitt da, und da stellt sich für viele die Frage: Ist die Pension sicher? – Der Herr Minister sagt immer: Die Pension ist sicher. – Die Frage, die wir uns stellen müssen, lautet: Sicher ja – aber in welcher Höhe? In welcher Höhe sind die Pensionen sicher, wenn wir nicht jetzt endlich darangehen, Reformen zu starten, ein System für alle durchzubringen, ein faires, transparentes System, und uns endlich dazu bekennen, dass Privilegien in diesem Staat keinen Platz mehr haben? (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Peter Wurm.)