Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 257

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können Väter auch bereits frühzeitig animiert werden, nicht nur einen finanziellen Beitrag im Familienleben zu leisten, was sich auch langfristig positiv auf die Erwerbs­möglichkeiten von Frauen auswirkt.

Wesentlich ist, dass durch diese Umstellung des Pensionssplittings Altersarmut – insbesondere von Frauen – bekämpft werden kann, was auch dadurch erreicht wird, dass der Anreiz für eine Erwerbstätigkeit, damit verbunden höhere Pensions­versiche­rungsbeiträge und bessere Erwerbschancen, erhöht wird. Neben einer früheren Anhe­bung des Frauenpensionsantrittsalters ist ein automatisches Pensionssplitting unum­gänglich, um geschlechterspezifische Unterschiede in der Pensionshöhe zu verringern.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz wird aufgefordert, dem Nationalrat ein Regierungsvorlage zuzuleiten, die ein automatisches Pensions­splitting vorsieht, wobei die erworbene Pensionsbemessungsgrundlage der Elternteile, die finanziell und/oder pflegerisch für ein Kind sorgen, gleich auf beide Elternteile verteilt wird, um damit das im Budget formulierte Wirkungsziel zur "Erhöhung des Anteils der Frauen, die einen Anspruch auf Eigenpension erwerben" ambitionierter zu verfolgen."

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Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Spindelberger. – Bitte.

 


11.07.31

Abgeordneter Erwin Spindelberger (SPÖ): Vorab darf ich im Namen meiner Kollegin Cornelia Ecker die dritte Klasse der HAK Salzburg recht herzlich begrüßen. Es freut mich, dass ihr hier unserer Diskussion folgt. Ihr habt ja jetzt selbst mitbekommen (Abg. Peter Wurm: Was die SPÖ Salzburg denkt!), was meine Vorrednerinnen und Vorredner gesagt haben und dass wir in einer sehr widersprüchlichen Zeit leben.

Auf der einen Seite, es ist ja schon angeklungen, haben wir mit 3,6 Millionen arbei­tenden Menschen eine Rekordbeschäftigung in Österreich, also die höchste Beschäf­tigung, die wir je in der Zweiten Republik gehabt haben. Demgegenüber, da brauchen wir nichts schönzureden, stehen aber auch 340 000 arbeitslose Menschen. Genau dieser Umstand schlägt sich daher auch im Budget nieder, und das bedeutet, dass bei den Auszahlungen der Arbeitslosenversicherung und einer Steigerung dieser von fast 16 Prozent mit einer sehr dynamischen Entwicklung gerechnet werden muss.

Genau dem versucht aber die Bundesregierung massiv entgegenzuwirken, indem Mittel für passive, aktive und aktivierende Arbeitsmarktpolitik auch im Jahre 2017 neuerlich deutlich erhöht werden. Das ist sicherlich kein leichtes Unterfangen. Gestern hat unser Klubobmann Andreas Schieder schon davon gesprochen, dass es uns wichtig ist, jenen Menschen, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind, Zukunftsper­spek­tiven zu geben. Das bedeutet, dass wir alles unternehmen müssen, um sie wieder ins Erwerbsleben einzugliedern. Da gerade Geringqualifizierte und Personen ab 50 beson­ders von der Arbeitslosigkeit betroffen sind, gilt es, die Qualifizierungsmaßnahmen zu


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