Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 259

Meine geschätzten Damen und Herren! Eine große Versicherung hat unlängst eine Umfrage, eine Studie hinsichtlich Finanzierbarkeit in Auftrag gegeben. Im Länder­vergleich von 54 Ländern ist Österreich etwa in der Mitte, aber es besteht auch große Sorge, dass die Belastungen aus dem Pensionsbereich bis zum Jahr 2050 massiv steigen werden und dass sogar bereits ab dem Jahr 2030 ein kritischer Zeitraum sein könnte. Das heißt, wir haben massiven Handlungsbedarf im Bereich der Pensionen.

Wenn wir uns die Pensionen anschauen, dann können wir nicht von der Pension reden, denn es bestehen große Unterschiede: Die Durchschnittspension der Bauern beträgt 777 €, die der Arbeiter 862 €, der Angestellten 1 420 € und der Beamten 2 857 €. Angesichts dieser Unterschiede frage ich schon die Verantwortlichen in der Regierung: Ist es richtig, nach dem Gießkannenprinzip mit 100 € über alle Bereiche drüberzufahren? – Ich glaube, das ist keine soziale Gerechtigkeit, sondern das ist ausschließlich dazu da, um Stimmen zu fangen, um Stimmen für die nächsten Wahlen einzufangen. (Abg. Bösch: … Populismus!)

Wir fordern von der Regierung, und zwar so rasch wie möglich, dass es endlich ein einheitliches System gibt, dass die Privilegien im Beamtenbereich abgeschafft werden. Es soll ein einheitliches transparentes System für alle geben, und wir wollen, dass in bestehende Privilegien massiv eingegriffen wird. Einerseits sollen sie gekappt werden, und wenn das aus rechtlichen Gründen nicht in dem Umfang machbar ist, den wir uns vorstellen, soll andererseits bei der Erhöhung eine Bremse eingezogen werden; das heißt, prozentuelle Erhöhung nur mehr bis zur ASVG-Höchstgrenze, diesen Bereich ordentlich erhöhen, dann haben die unteren Einkommen mehr. Das wäre fair. Und jene, die dafür nie einbezahlt haben, haben auch kein Recht darauf, dass diese Privile­gien weiter vergoldet werden.

In diesem Sinn, Herr Minister: Sie haben sehr, sehr viel zu tun. Bilden Sie in der Regierung eine Mehrheit, greifen Sie endlich dieses unfaire System an und schaffen Sie Gerechtigkeit für alle! (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Lugar: Das sind die eigenen Leute! Das ist klar!)

11.15

Präsident Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter Grillitsch gelangt als Nächster zu Wort. – Bitte.

 

11.15.46

Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Budgetkapitel Arbeit, Soziales, Konsumentenschutz und Pensionsversicherung ist ein Budgetkapitel, das das Leben aller in diesem Lande, in dieser Republik umfasst, ob Groß, Klein, ob Bauer, ob Arbeitnehmer, ob Wirtschafts­treibender, ob Pensionist. Alle sind wir gefordert.

Das ist eigentlich ein Budgetkapitel, bei dem wir sagen können: Wir sitzen alle in einem Boot, völlig egal, woher jemand kommt, völlig egal, welchen Beruf jemand ausübt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Riemer und Pirklhuber.) Daher verstehe ich es nicht, wenn man diese Diskussion missbraucht, um innerhalb der Berufsgruppen zu polarisieren, meine Damen und Herren!

Ich sage Ihnen: Wenn es darum geht, dass wir sichere Lebensmittel haben wollen, dass wir eine schöne Landschaft haben wollen, dann reden alle – mit Recht – in den höchsten Tönen von unseren fleißigen Bäuerinnen und Bauern in diesem Lande und davon, was sie geschafft haben, nämlich nachhaltig eine Kulturlandschaft aufrechtzu­erhalten, die sich auch als Grundlage für einen florierenden Tourismus eignet. Darin sind wir alle einer Meinung.