Wenn es aber darum geht, den Bäuerinnen und Bauern, jedem, egal, ob Groß- oder Kleinbauer, Bergbauer oder Talbauer, Rinderbauer oder Getreidebauer, zu helfen (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber), dann führen wir klassenkämpferische Diskussionen. Das, meine Damen und Herren, verstehe ich nicht! Bei mir und bei uns sind die Bauern, wenn sie Leistungen für die Gesellschaft erbringen, alle gleich zu bewerten, völlig egal, ob Groß- oder Kleinbauern. Daher, Herr Bundesminister, ist mir völlig unverständlich, welchen Vorschlag Sie im Ministerrat gemacht haben, wenn es darum geht, die Sozialversicherungsbeiträge der Bauern für das letzte Viertel auszusetzen. Da sage ich Ihnen … (Abg. Loacker: Viel zu großzügig!) – Herr Kollege Loacker, schämen Sie sich, die Bauern zu missbrauchen, um auf sozialistischen Klassenkampf einzusteigen! (Abg. Loacker: Sie missbrauchen …!) Das haben die Bäuerinnen und Bauern nicht verdient! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Loacker: … Ihre Bauernbonzen!)
Wir haben eine demografische Explosion. Damit sollten wir uns auseinandersetzen. Die Menschen werden älter, die Menschen sind Gott sei Dank gesünder, Pensionen steigen, Pensionszuschüsse steigen. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.) Daher sollten wir uns damit beschäftigen, wie wir mit unseren Systemen die Sicherung dieser Leistungen unserer Menschen in Österreich auch sicherstellen können. (Abg. Öllinger: … gibt’s nicht!)
Ich glaube, die wichtigste Maßnahme wäre, nicht nur zu diskutieren, welche Sozialausgaben wir steigern können – das ist auch sehr wichtig –, sondern die wichtigste Aufgabe wäre es, wieder zu einer Wirtschaftspolitik und Steuerpolitik zurückzukommen, die den Standort im Mittelpunkt hat, die den Wirtschaftsstandort im Mittelpunkt hat, in der groß steht: Sichern und schaffen wir Arbeitsplätze! Sichern und schaffen wir Einkommen! Sichern und schaffen wir die Kaufkraft in diesem Lande, damit es allen in dieser Republik gut geht! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Was ist eine demokratische Explosion? – Abg. Rädler: Ach, der Herr Öllinger!)
11.19
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Wurm. – Bitte.
11.19
Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Werte Zuseher auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Ich möchte mich heute (eine Tafel mit einem Zeitungsartikel mit der Überschrift „Österreichs Haushalte verlieren an Kaufkraft“ auf das Rednerpult stellend) dem Konsumentenschutzbudget widmen und fange auch einmal positiv an.
Herr Minister Stöger, Sie haben im Gegensatz zu Ihrem Vorgänger, Minister Hundstorfer, bei keiner Sitzung des Konsumentenschutzausschusses gefehlt; Minister Hundstorfer hat den Ausschuss eineinhalb Jahre lang nicht besucht. Das ist das Positive.
Im Rückblick, muss ich sagen, habe ich, wenn ich nachdenke, vielleicht eine Erklärung: Minister Hundstorfer hat sich zumindest dafür, was beim Konsumentenschutz nicht passiert, geniert. Sie genieren sich offensichtlich nicht, denn bei jeder Ausschusssitzung zum Konsumentenschutz passiert nämlich genau gar nichts. (Beifall bei der FPÖ.)
Kommen wir vielleicht ganz kurz zu den Zahlen: 0,03 Promille des Gesamtbudgets des Staates Österreich werden im Bereich Konsumentenschutz verplant. Das sind heiße 4,5 Millionen €. Ich glaube, da sieht man auch anhand der nackten Zahlen, welchen Stellenwert der Konsumentenschutz in dieser Regierung bei Rot und Schwarz hat, nämlich gar keinen. Man kann es vielleicht auch anhand der zuständigen Konsumentenschutzsprecher ein bisschen aufmachen: Die Konsumentenschutzsprecherin der
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