Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 261

Roten, der SPÖ, Frau Lueger, geniert sich heute offensichtlich auch und ist gar nicht hier; sie hat sich entschuldigen lassen. Frau Fichtinger hat sich, glaube ich, auch schon vertschüsst, sie ist nicht mehr im Saal. Kollegin Aslan von den Grünen kämpft sehr stark im Türkeikonflikt, aber meiner Meinung nach zu wenig für die Konsumenten in Österreich. Die NEOS sind zumindest ehrlich genug, zu sagen, dass Konsumen­ten­schutz im Parteiprogramm keine Rolle spielt. Einen Verbündeten haben wir noch, Obmann Leo Steinbichler, der zumindest versucht, den Konsumentenschutzausschuss am Leben zu erhalten. (Abg. Öllinger: Der kommt eh zu euch!)

Was wäre die Aufgabe? – Herr Minister Stöger, Sie sind Konsumentenschutzminister, aber, wir haben es mehrmals gesagt, Sie sind in dieser Funktion völlig überfordert, Sie bringen überhaupt nichts weiter! Wir haben in Österreich nur ein Institut, nämlich den VKI, das den Konsumentenschutz in Österreich noch garantiert. Der VKI kämpft seit Jahren ums Überleben, man hungert ihn finanziell aus. Jetzt ist sogar die Gewerk­schaft aus dem VKI ausgetreten, das heißt, stückweise macht man etwas kaputt, das in den Siebzigerjahren begonnen wurde und sehr wohl positive Effekte für die Kon­sumenten in Österreich hatte. Jetzt wird er halt wieder ein Jahr lang ein bisschen am Leben erhalten.

Ich möchte darauf hinweisen: Der VKI hat eine Selbstfinanzierungsquote von knapp 75 Prozent bei einem Budget von 12 Millionen €. Er ist die letzte Bastion, die wir in Österreich für Konsumentenschutz noch haben.

Was hat der österreichische Konsument im Prinzip aktuell für ein Gefühl? – Ich habe es hier demonstriert (auf die Tafel auf dem Rednerpult zeigend), es ist ganz klar: Natürlich verliert jeder Haushalt spürbar an Kaufkraft. – Das ist die eine Geschichte, und Sie wären dafür zuständig, das zu verhindern.

Auf der anderen Seite fühlen sich immer mehr Menschen in Österreich den Interessen der Großkonzerne hilflos ausgeliefert, und da spielen Sie mit. Sie schützen die Großkonzerne, ich denke da nur an CETA oder die ganzen Bankengeschichten. Das heißt, Sie sind nicht der Schutzherr der Konsumenten in Österreich, sondern eher der Vertreter der internationalen Großkonzerne.

Ich möchte ganz kurz die Negativbilanz Stöger erwähnen, und zwar fange ich beim aktuellen Thema Bankomatgebühren an. Auch da: heiße Luft von Hundstorfer, heiße Luft von Stöger! Mittlerweile haben wir die Bankomatgebühren, alle schauen zu, nie­mand schreibt mehr darüber. Die österreichische Presse interessiert offensichtlich jedes Hundefoto mehr als die Bankomatgebühren, die jeden Österreicher tagtäglich treffen. Also auch diesbezüglich, Herr Minister – Sie versprechen immer Lösungen, ich sehe die Lösungen nicht –, liegt genau gar nichts auf dem Tisch!

Überziehungszinsen und Bankgebühren sind auch ein Thema. Ich bringe noch einmal das Beispiel für Überziehungszinsen im Bankenbereich: 1 Million € kostet die Bank 500 € im Jahr, bringt der Bank im Überziehungszinsenbereich 132 000 €. Auch hier, Herr Minister, gilt: Sie versprechen, aber Sie halten nichts! Die Überziehungszinsen sind nach wie vor exorbitant hoch, und Hunderttausende Österreicher müssen das jeden Monat leisten.

Staatliche Einlagensicherung – zur Erinnerung, wer es vergessen hat –: Der Staat hat sich aus der Einlagensicherung im Bankenbereich verabschiedet. Das heißt, jetzt gibt es ein Bankenkonsortium, das das leisten soll. Wie das irgendwann im Krisenfall funk­tionieren sollte, schaue ich mir an. Das heißt, der Staat haftet nicht mehr für Bank­einlagen bis 100 000 €. – Auch das ist ein Versagen des Konsumentenschutzministers!

Mietobergrenzen und Wohnkostensenkung: nichts passiert!