Einheitliches Konsumentenschutzgesetz: auch da immer nur Versprechungen! Sie sagen, Sie führen Gespräche, aber passiert ist genau gar nichts. Ich habe das Gefühl, das ist Ihnen sehr recht, denn dann können Sie, Herr Minister, immer die Ausrede verwenden, dass Sie ja nicht zuständig sind, sondern dass der Justizminister oder der Verkehrsminister oder der Wirtschaftsminister zuständig ist. Sie als Konsumentenschutzminister sind nie zuständig, wenn man Sie um etwas ersucht.
ORF-Gebühren, auch ein aktuelles Thema: Alle wissen es, es sind nicht nur 600 Millionen €, die die Konsumenten in Österreich leisten müssen, nein, es droht auch eine Gebührenerhöhung. Ich habe aus Ihrem Mund, Herr Minister, noch nicht einmal einen Satz dazu gehört. – Schelm, wer Böses dabei denkt! Wahrscheinlich sind die rote Führung im ORF und der rote Konsumentenschutzminister da einer Meinung.
Möglichkeit der Sammelklagen: auch nicht umgesetzt!
Sie haben einfach das Konsumentenpolitische Forum ersatzlos gestrichen. Das heißt, 2016 geschieht für Fachleute in diesem Bereich gar nichts, und das ist wieder ein Zeichen mehr dafür, dass Sie das mehr oder weniger abschaffen wollen.
Privatkonkurs und 10 Prozentklausel: nichts passiert!
Inflations- und Gebührenstopp: nichts passiert; siehe die Zahlen!
Kilometergelderhöhung und Pendlerpauschale: seit 2011 nichts passiert!
Smart Meter: ein Thema, das eingeschlafen ist! Ich sage es noch einmal: Auch da drohen allen Konsumenten in Österreich – und zwar gezwungenermaßen – datenschutzrechtliche Probleme. Der Konsumentenschutzminister schläft beziehungsweise schaut zu!
Stopp der Lebensmittelverschwendung – auch ein Thema, das Sie beschäftigen sollte und müsste –: Es passiert genau gar nichts, abgesehen von netten Beiträgen! Die Lebensmittelverschwendung geht jeden Tag weiter, es erfolgt keine Aktion Ihrerseits.
Lebensmittelsicherheit, Gen-Lachs, Gen-Äpfel, Ähnliches mehr: auch dazu keine Reaktion!
Zu TTIP und CETA sage ich noch einmal, das ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass jetzt Trump offensichtlich TTIP stoppt. Das ist in Wirklichkeit ja zum Lachen: Es braucht einen Präsidenten Trump, der plötzlich TTIP stoppt! Dazu muss man sagen, es ist fast schade, dass er nicht in Kanada mitregiert, dann wäre CETA auch verhindert worden, denn Sie haben das nicht geschafft, Herr Minister!
Ich komme zum Ende – ganz wichtig und ganz kurz –: Sie sollten eigentlich der Anwalt der Konsumenten in Österreich sein, Sie sollten vor allem die breite Bevölkerung vor dem Raubtierkapitalismus der internationalen Konzerne schützen, aber Sie machen genau gar nichts für die Bevölkerung! (Abg. Aslan: Was machen Sie?) Es ist höchst an der Zeit, dass Sie den Sessel räumen, dass ein freiheitlicher Konsumentenschutzminister kommen und Österreich endlich aufatmen kann. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
11.27
Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Hechtl. – Bitte.
11.27
Abgeordneter Johann Hechtl (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Herren Bundesminister! Geschätztes Hohes Haus! Das war ein Rundumschlag gegen unseren erfolgreichen Bundesminister Alois Stöger (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wo ist er erfolgreich?), der gezeigt hat, dass er in dieser schwierigen Situation ein Budget zustande bringt. Wenn ich mir die Untergruppe 20, Arbeit, ansehe, die eine Steigerung
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