Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 263

von 6,7 Prozent gegenüber dem Voranschlag für 2016 vorzuweisen hat, glaube ich, dass dieser Rundumschlag nicht gerechtfertigt ist. (Abg. Peter Wurm: Das waren alles Tatsachen, was ich erklärt habe!)

Nun zum Budget: Wir haben beim Kapitel Arbeit, Untergruppe 20, 8,6 Milliarden € in das Budget eingepreist. Das sind, wie schon gesagt, um 6,7 Prozent mehr als im Bundesvoranschlag für das Jahr 2016. Wir bekämpfen die Arbeitslosigkeit und unter­scheiden uns generell, geschätzte Damen und Herren, von einigen anderen, weil wir die Arbeitslosigkeit und nicht die Arbeitslosen bekämpfen wollen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein wesentlicher Punkt im Budget ist natürlich auch die Bekämpfung der Jugend­arbeitslosigkeit. Das ist ein sehr großer Punkt, ein Sprengstoff für die Zukunft. Ich darf einige Punkte anführen: Wir haben die Maßnahmen in der Beschäftigungsförderung, den Insolvenzentgeltsicherungsfonds, wir stellen für 2017 für die betriebliche Lehr­lingsförderung circa 1,6 Milliarden € zur Verfügung. Ein wichtiger Punkt sind natürlich Ausbildungspflicht und Ausbildungsgarantie bis 18 Jahre, wobei wir für diese Maß­nahme an die 57 Millionen € für 2017 zur Verfügung stellen. Dazu möchte ich anfüh­ren, dass es vonseiten der Sozialdemokratie große Verhandlungsbereitschaft und auch schon eine Quasi-Vereinbarung dahin gehend gibt, dass wir diese Ausbildungsgarantie bis 25 Jahre ausdehnen. Ich möchte einen eindringlichen Appell an Herrn Bun­des­minister Schelling, unseren Finanzminister, richten, doch seine Zustimmung zu diesen 39,2 Millionen € für 2017 zu geben, damit wir diese erfolgreiche Ausbildungsgarantie morgen durch einen Abänderungsantrag, der von den Regierungsparteien kommen wird, auch beschließen können.

Geschätzte Damen und Herren! Das Budget ist ein großes Budget, es entspricht den Herausforderungen, die sicherlich nicht leicht sind. Herr Bundesminister, es wird nicht einfach werden, aber ich bin zuversichtlich, dass wir diese Hürde so wie in den vergangenen Jahren auch für 2017 schaffen werden und gratuliere zu diesem Mehr an Mitteln für die aktive Arbeitsmarktpolitik. (Beifall bei der SPÖ.)

11.29

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.

 

11.29.40

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundes­regierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin ein bisschen irritiert darüber, dass das Thema Mindestsicherung eigentlich bisher kaum eine Rolle gespielt hat. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

ÖGB-Präsident Foglar hat die De-facto-Abschaffung der Mindestsicherung als den größten sozialpolitischen Rückschritt der letzten 15 Jahre bezeichnet. Ich weiß nicht, wie Kollege Foglar auf 15 Jahre kommt, denn meinem Dafürhalten nach ist der Umstand, dass wir jetzt nicht nur keine Mindestsicherung, die diesen Namen verdient, mehr haben, sondern auch weit hinter das alte System der Sozialhilfe zurückfallen, ein dermaßen gravierender sozialpolitischer Rückschritt, dass man eigentlich nur mehr über die Unvernunft schreien könnte, die es jetzt – in bestimmten Kreisen, muss man so sagen – offensichtlich gibt, und auch über den Zynismus und die Rücksichts­losigkeit, mit der gegenüber den Ärmsten der Armen in dieser Republik agiert wird. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Ich halte das schlicht für eine Katastrophe, und ich mache dem Herrn Bundesminister da überhaupt keine Vorwürfe.

An die Adresse einiger in der ÖVP – es gibt genügend in der ÖVP, die das auch für eine Katastrophe halten – etwas zu einem Punkt, der in der Rede des Kollegen Wöginger eine Rolle gespielt hat, einmal nur so aufgeblitzt ist: Wir müssen über die Zumutbarkeitsbestimmungen reden!, hat Kollege Wöginger so en passant gesagt.