(Abg. Rädler: Stimmt!) Dem Sozialsprecher der ÖVP fällt angesichts einer gravierend steigenden Arbeitslosigkeit nichts anderes ein, als über die Verschärfung von Zumutbarkeitsbestimmungen zu reden. Das ist kein Ansatz, mit dem Arbeitslosigkeit bekämpft werden kann! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Wöginger.)
Ich habe schon einige Steigerungen von Arbeitslosigkeit erlebt, Gott sei Dank hat es dann auch immer wieder relative Rückgänge gegeben, aber jedes Mal ist die ÖVP mit der Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen gekommen. Jedes Mal hat sie sich auch durchgesetzt. Es ist ja nicht so, dass die verschärften Zumutbarkeitsbestimmungen aufgrund steigender Arbeitslosigkeit – was sowieso ein Wahnsinn ist, weil das eine zum anderen nicht passt – irgendetwas an der Arbeitslosigkeit geändert hätten, aber die Zumutbarkeitsbestimmungen sind immer verschärft worden; verschärft, verschärft, verschärft! Und jetzt, weil wir die größte Arbeitslosigkeit in dieser Republik haben, soll noch einmal verschärft werden.
Ich möchte meine Rede aber auch dazu nutzen, auf die Ausführungen des Kollegen Kickl einzugehen, aber nicht auf seine billige Polemik in Richtung Bundespräsidentschaftswahlkampf – das richtet sich von selbst. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Nein, das würden Sie nie machen!) Er hat einige Fakten angesprochen, die auch aus Anfragebeantwortungen resultieren, zu denen er selbst die Anfrage gestellt hat. Er hat sich darüber aufgeregt, dass Ausländer – Flüchtlinge, aber nicht nur Flüchtlinge, sondern Migranten – einen so hohen Anteil bei den Schulungen des AMS ausmachen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Er hat es festgestellt!) – Ich finde darin überhaupt keinen Nachteil. Ich finde es super, dass wenigstens das AMS Flüchtlinge – ich hoffe, es macht das gut – in Deutschkenntnissen, in anderen Qualifikationen weiterbildet. Ich würde mir wünschen, dass dieselbe Energie, die das AMS offensichtlich in Bezug auf die Deutschkenntnisse und sonstige Qualifikationen von Flüchtlingen aufwendet, auch vonseiten der Wirtschaft aufgebracht wird, um Flüchtlinge auf dem Arbeitsmarkt aufnehmen zu können. Die haben nämlich Qualifikationen, nur sind sie nicht für unseren Arbeitsmarkt passend. (Abg. Wöginger: 10 Prozent! – Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Sie haben Qualifikationen! Und das sind Leute, die teilweise aus Wirtschaften … (Abg. Wöginger: Von 100 haben 90 keine Qualifikation! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Eine Qualifikation, Kollege Wöginger, nach unseren Maßstäben haben sie nicht, da haben Sie recht, aber das sind Leute, die wirtschaften können. Also so ist es nicht. Man muss nur ein bisschen genauer hinhören, wo ihre Qualifikationen liegen, und schauen, wie wir diese für uns nutzbar machen könnten. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Fekter: Träumerei! Sozialromantik, aber nicht Wirklichkeit!)
Ich möchte aber zum Kollegen Kickl etwas sagen. Er hat sich darüber aufgeregt, dass diese Menschen bei den Schulungen so stark vertreten sind. Ich sage noch einmal, ich finde das gut! Aber aus der Anfrage des Kollegen Kickl beziehungsweise der Antwort des Ministers geht hervor, dass sie überall sonst, wo das AMS Leistungen ausbezahlt, weit unter dem Durchschnitt vertreten sind! Bei Leistungen wie Pensionsvorschuss, Umschulungsgeld, Arbeitsstiftungen liegt der Anteil von Ausländern außerhalb der EU bei 6,1 Prozent, bei Bildungsteilzeitgeld liegt er bei 1,7 Prozent, bei Weiterbildungsgeld, bei Bildungskarenz liegt er bei 2,2 Prozent. Das heißt, bei Ausländern außerhalb der EU – ich habe jetzt die EU-Ausländer nicht mitgerechnet – ist das ein katastrophal niedriger Anteil. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Wöginger.)
Jetzt sage ich Ihnen noch etwas: Wie passt das, was Kollege Kickl gesagt hat, mit dem zusammen, was die FPÖ in ihrem „Handbuch freiheitlicher Politik“ schreibt? – Sehr gut sogar, sehr gut! Dort steht: „Ziel muss es daher sein, nach dem Prinzip der ‚Minus-Zuwanderung‘ in Österreich aufhältige Ausländer wieder in ihre Heimat zurückzu-
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