führen.“ – Da steht nicht: nur die Flüchtlinge, da steht nicht: irgendwelche kriminellen Ausländer, da steht: alle Ausländer! (Abg. Fekter: Auch die Touristen?) – Also das war einer der dümmsten Zwischenrufe, die ich je gehört habe, und dafür nehme ich gerne auch einen Ordnungsruf … (Zwischenruf bei der ÖVP.)
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Präsident Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter! Sie wissen, dass solch persönliche Angriffe dem Ansehen dieses Hauses nicht guttun. – Wollen Sie den Ausdruck zurücknehmen? (Abg. Öllinger: Nein! Nein, ich habe es auf einen Zwischenruf bezogen …!) – Dann erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf und bedauere sehr, dass Sie nicht einmal einsehen, etwas Ungehöriges getan zu haben. (Ruf bei der ÖVP: Das ist typisch!)
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Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): Es tut mir leid, Herr Präsident, aber auf eine bestimmte Form von Zwischenrufen kann man nicht anders eingehen.
Präsident Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter, Sie sind nahe am zweiten Ordnungsruf, und Sie wissen, was dann beim dritten passiert!
Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): Was ich gesagt habe, war, nach dem „Handbuch freiheitlicher Politik“ sollen alle Ausländer zurückgeführt werden. Wissen Sie, was das heißt? Und im „Handbuch freiheitlicher Politik“ wird dann auch im Detail erklärt, wie das funktionieren soll. Da kommen wir wieder zu den Äußerungen des Kollegen Kickl – diese betreffen die Serben, diese betreffen die Türken, also durchaus eine nicht kleine Gruppe von Menschen. Da steht drin: Ausländer sollen nicht mehr vom AMS betreut werden, überhaupt nicht mehr, keine Arbeitsvermittlung mehr für Ausländer! Das steht im Programm der FPÖ, und das „Handbuch freiheitlicher Politik“ ist ja nicht irgendetwas! Da steht drin, die sollen keine Arbeitslosenversicherung mehr einzahlen und daher auch keine Leistungen erhalten. Das heißt, wenn Ausländer arbeitslos werden, dann erhalten sie keine Leistungen und können daher nach unserem geltenden Aufenthaltsrecht auch abgeschoben werden.
Es gäbe noch viel über das, was im „Handbuch freiheitlicher Politik“ steht, zu erzählen, aber ich komme auf einen anderen Punkt zu sprechen, nämlich darauf, was Sie mit Ihrem Antrag zu den Pensionen versuchen. Da merkt man nämlich auch, dass die Freiheitlichen keine Ahnung haben, wie das System funktioniert beziehungsweise wie es verbesserbar wäre. Sie fordern eine Mindestpension von 1 200 €. – Ja, ich würde sie auch jedem und jeder in Österreich vergönnen. (Abg. Peter Wurm: Aber?) Aber was bedeutet das? (Ruf bei der ÖVP: 3 Milliarden!) – Derzeit liegt die Ausgleichszulage bei circa 890 € brutto. Das ist wenig, ich weiß es. Meine Mutter bezieht auch eine Ausgleichszulage, also ich weiß, wie schwierig es ist, mit einer Ausgleichszulage nicht nur auf dem Land, sondern vor allem in der Stadt zu leben. Daher wäre es natürlich sehr gut, wenn die Mindestpension 1 200 € ausmachen würde. Aber im Bereich von 1 000 € bis 1 200 € liegt das Gros der österreichischen Pensionen, die meisten Menschen haben nicht mehr! Das heißt, wenn ich wirklich auf 1 200 € erhöhen würde, müsste ich circa einer Million Menschen diese Erhöhung gewähren. Das kostet Milliarden! (Abg. Peter Wurm: Wir wollen das! Sie nicht!)
Zweitens, Herr Kollege Wurm – wenn Sie mitdenken, müsste Ihnen das auch klar sein –, müsste man natürlich auch allen Menschen, die knapp über 1 200 € liegen, eine entsprechende Erhöhung geben. Es ist ja nicht zu rechtfertigen, dass jemand, der 1 201 € Pensionsanspruch hat, auf einmal im Verhältnis deutlich weniger erhält …
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