Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 267

Sie wollen uns verklickern, dass es für einen Personenkreis nicht zumutbar sei, eine andere Tätigkeit anzunehmen. Sie kennen die Regionen im ländlichen Bereich nicht, aus denen Menschen – wie aus meiner Region – täglich eine Stunde nach Wien fahren, um zu arbeiten – freiwillig! Das ist zumutbar! (Zwischenrufe der Abgeordneten Hakel und Öllinger.) Wovon reden Sie überhaupt? – Sie sind so fern von der Realität in Ihrem linken Wahrnehmungsbereich, und Sie bekommen von der Kollegin da drüben auch noch Unterstützung. (Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Hakel und Öllinger.) – Ja, machen Sie so weiter, aber Sie werden wahrscheinlich vom Wähler noch mehr abgestraft werden als bisher (ironische Heiterkeit bei den Grünen – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Wöginger, Öllinger und Walser), und ihr auch! (Beifall bei der ÖVP.)

Lassen Sie uns Zeit, und Sie und auch die Wähler werden dann erkennen können, was der richtige Weg für Österreich ist!

Ich muss aber natürlich zum Budget zurückkommen. Ich darf dem Herrn Sozialminister schon ein Dankeschön ausrichten, und zwar für die Dotierung des Konsumen­ten­schutzbudgets. Der VKI hat mit Problemen zu kämpfen, da sich die Sozialpartner aus der Dotierung zurückgezogen haben und damit die Arbeit des VKI natürlich auch nicht die entsprechende Wertschätzung erfährt. Es geht um die entsprechende Wert­schätzung dafür, dass vom VKI alljährlich rund 215 Verfahren durchgeführt werden und dass damit jährlich ein Warenwert von 30 Millionen € erstritten wird. Das ist eine Leistung, die, glaube ich, auch geschätzt werden muss. Die Dotierung, dass der Bund dafür die Kosten übernommen hat, nämlich rund 610 000 € für die Klagsverfahren, zeichnet auch die Inhalte dieses Budgets aus.

Ich möchte aber vielleicht noch abschließend ganz kurz auf die veränderte Form, die wir im Konsumentenschutz vorfinden, nämlich die Lebensmittelkennzeichnung oder verschiedene andere Dinge, die den VKI in den letzten Jahren beschäftigt haben, Bezug nehmen. Das ändert sich jetzt rasant, nämlich hin zur Cyberkriminalität. Rund 2 Milliarden € Schaden werden damit allein in den heimischen Unternehmen an­gerichtet. Zwei Drittel der heimischen Unternehmen sind bereits von solchen Angriffen betroffen.

Da müssen wir den Präventionsbereich fördern, und da ist auch der Konsumen­ten­schutz gefordert. Der VKI beschreitet bereits diese Wege. Mit der entsprechend notwendigen Dotierung sind wir also in Zukunft auch gefordert. Ich hoffe, dass das im nächsten Jahr auch wieder seinen Niederschlag finden wird, und sage ein Dankeschön für die Dotierungen im Budget 2017. (Beifall bei der ÖVP.)

11.46

Präsident Karlheinz Kopf: Zu einer tatsächlichen Berichtigung ist Frau Abge­ordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

11.46.24

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Herr Präsident! Herr Abgeordneter Öllinger hat in seiner Rede ein Zitat aus dem „Handbuch freiheitlicher Politik“ von Seite 31 genannt, und zwar hat er Folgendes zitiert: „Ziel muss es daher sein, nach dem Prinzip der ‚Minus-Zuwanderung‘ in Österreich aufhältige Ausländer wieder in ihre Heimat zurückzuführen.“

Sie haben ergänzt, dass hier nichts von kriminellen Ausländern stehe und es sich auf alle beziehe.

Das ist unrichtig! Sie haben den Absatz nicht weitergelesen. (Abg. Peter Wurm: Gelogen war das!) Es ist für alle Österreicherinnen und Österreicher nachlesbar. Es handelt sich um jene, „die kriminell geworden sind, Integrationsunwillen zeigen oder für