die kein Platz am Arbeitsmarkt ist“. – Das ist für alle Österreicherinnen und Österreicher auch online nachlesbar. (Beifall bei der FPÖ. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und Grünen. – Abg. Wöginger: Das ist typisch, Herr Öllinger!)
Herr Kollege Öllinger, hätten Sie sich damit auseinandergesetzt, würden Sie wissen …
11.47
Präsident Karlheinz Kopf: Danke, Frau Abgeordnete, die Kommentierung gehört nicht mehr zur Berichtigung.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Aslan. – Bitte. (Unruhe im Sitzungssaal.)
11.47
Abgeordnete Mag. Aygül Berivan Aslan (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Herr Kollege Wurm! Es ist kein Wunder, dass sich die FPÖ für Türkeipolitik oder Syrienpolitik interessiert, denn ihr seid genau diejenigen, die bei Kriegen und Krisen weggeschaut und sich dann über die Flüchtlinge aufgeregt haben. Bitte schämen Sie sich! Friedenspolitik muss eine Angelegenheit aller Abgeordneten dieses Hauses sein! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Lugar: Marschieren wir dann ein in Syrien? – Zwischenrufe der Abgeordneten Peter Wurm und Hafenecker.)
Zum Konsumentenschutz, Herr Abgeordneter Wurm: Kein Wunder, dass Sie sich sozusagen als Outsider im Konsumentenschutz fühlen, denn Sie bringen nur die peinlichsten Anträge ohne konkreten Inhalt, ohne konkreten Vorschlag ein. (Abg. Peter Wurm: Weil Sie keine Zeit haben zum Lesen …!) Das ist auch der Grund dafür, dass Sie heute wirklich peinlicherweise mit dem Finger auf andere zeigen, denn was die FPÖ bitte konsumentenschutzpolitisch macht, das ist nur reine Ankündigungspolitik. Sie liefern ja gar keine Inhalte. Lassen Sie bitte Ihre Anträge in Zukunft von den Juristen einmal überprüfen, dann können wir Ihre Anträge im Ausschuss weiterverhandeln! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) – Herr Wurm, Zuhören ist eine der schwierigsten Kommunikationsformen, aber wem erzähle ich das? – Die FPÖ ist ja bekannt für ihre Kommunikationsform. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Ich will jetzt meine Redezeit natürlich nicht mit der FPÖ vergeuden, sondern zum Konsumentenschutz sprechen. (Ruf bei der FPÖ: Tut nicht immer so scheinheilig!) Natürlich ist es wichtig, dass eben die Verbraucherorganisationen, die Verbraucherschlichtungsstellen auch gut finanziert und gesichert werden. (Ruf bei der FPÖ: Abgehoben!) Man muss dabei nur sagen, weil wir gerade die aktuelle Debatte um die Bankomatgebühren erlebt haben, dass Sie, Herr Minister, auch angemerkt haben, dass die Gruppenklage ein sehr wichtiges rechtliches Instrument ist. Damals hat auch Herr Bundesminister Hundstorfer gesagt, dass die Gruppenklage ein sehr günstiges Mittel und Modell sein kann. Angeblich gibt es seit Jahren einen Entwurf, aber es gibt auch seit Jahren kein Anzeichen einer Umsetzung. (Abg. Peter Wurm: Seid ihr für Bankomatgebühren? Sind die Grünen jetzt für Bankomatgebühren?) Da muss man also auch irgendwie nachhelfen.
Ein weiterer wichtiger Punkt wäre natürlich die Finanzierung des VKI, denn – wie Sie wissen – wir haben beim VW-Skandal bemerkt, wie wichtig es ist, dass der VKI eine unabhängige Finanzierung braucht. Auf der einen Seite hat es die durch die AK vertretenen Arbeitnehmerinteressen gegeben und auf der anderen Seite gab es die Konsumenteninteressen, die vom VKI vertreten worden sind. Das kann nicht funktionieren, wenn die AK den VKI sozusagen irgendwie mitfinanziert. Da gibt es immer wieder Interessenkonflikte.
Wie kann man das lösen? – Wir Grüne haben schon einen Vorschlag gemacht: Das lässt sich lösen, wenn der VKI sich wirklich ausschließlich von der Einzahlung der
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