Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 269

Kartellstrafen finanzieren lässt. (Abg. Peter Wurm: Das war unser Vorschlag, Frau Kollegin! Das haben Sie nur übernommen! – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Fichtinger und Hafenecker.) Es gibt auch eine Novellierung des Kartellgesetzes, da haben Sie, Herr Minister, schon angedeutet, dass Sie die Sache auch nutzen werden. Ich hoffe, dass sich die Regierung bald einmal auf ein gemein­sames Vorgehen einigt. – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen.)

11.50

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Gessl-Ranftl. – Bitte.

 

11.50.58

Abgeordnete Andrea Gessl-Ranftl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Auch ich spreche zur UG 21, Konsumentenschutz.

Für den Konsumentenschutz stehen im Jahr 2017 4,5 Millionen € mehr zur Verfügung als im Jahr 2016, das ist ein Plus von 1,4 Millionen €. (Abg. Peter Wurm: Insgesamt 2,5 …!) Dieses Plus dient überwiegend der Finanzierung und Absicherung des Vereines für Konsumenteninformation, VKI.

Herr Kollege Wurm, ich weiß nicht, ob Sie bei der Sitzung des Budgetausschusses dabei waren, denn auch unser Herr Minister hat dort klargelegt, dass es für ihn entscheidend ist, dass die VKI-Finanzierung öffentlich gesichert wird – das wurde in der Budgetausschusssitzung gesagt (Abg. Peter Wurm: Das hören wir seit Jahren! Das wird … nichts!) –, nämlich, wie auch meine Vorrednerin gesagt hat, durch die Novelle des Kartellrechts, die ehest dem Parlament vorliegen wird.

Zum VKI: Dieser Verein ist essenziell für den Konsumentenschutz. Ich habe mir eine Statistik des Jahres 2015 angeschaut. Es sind insgesamt 47 500 kostenlose telefo­nische Erstberatungen durchgeführt worden, in rund 4 000 Fällen war darüber hinaus auch noch eine umfangreichere persönliche Beratung notwendig. Rund 50 Prozent der gesamten Anfragen betreffen allgemeines Konsumentenrecht. 2015 gab es zahlreiche Beschwerden hinsichtlich Handwerkerdienstleistungen, davon waren vor allem Installa­teure und Schlüsseldienste betroffen. Ein weiterer Schwerpunkt waren aber auch Banken und Lebensversicherungen.

Apropos Banken: Meiner Ansicht nach ist es wirklich nicht nachvollziehbar, dass eine Bank in letzter Zeit Tausende Kundinnen und Kunden angeschrieben hat und sie vor die Alternative gestellt hat (Abg. Peter Wurm: Frau Kollegin, umdrehen und dem Minister sagen, nicht uns!), ihr altes Konto ruhend zu stellen sowie ein neues teureres Kontomodell zu wählen, da sonst ihr altes Konto gekündigt werde. Die Spesen des neuen Kontos würden sich um ein Vielfaches erhöhen. Auch die AK hat dazu eine Rechnung angestellt: Das günstigste Konto im Vorjahr hat bei 280 Buchungen 88 € gekostet, beim neuen Konto werden es aber 150 € sein. (Abg. Peter Wurm: Das ist Ihr Minister, Frau Kollegin! Das ist kein freiheitlicher Minister, das ist Ihr Minister!) Dazu kommt noch, dass Bankomatbehebungen und Automatentransaktionen bei billigeren Varianten nicht mehr gratis wären.

Obwohl die Banken – das hat man vielfach auch immer wieder gehört – angekündigt haben, dass es keine Bankomatgebühren, schon gar nicht für ihre eigenen Kundinnen und Kunden, geben wird, würden diese aber dann doch für eigene Kunden eingeführt oder zumindest beibehalten werden. Meiner Ansicht nach ist das wiederum ein Beweis dafür, dass wir diesbezüglich ein Gesetz brauchen, und ich hoffe, dass die ÖVP viel­leicht doch noch einlenkt, sodass wir ein Gesetz beschließen können, dass es künftig keine Bankomatgebühren gibt.