Der Konsumentenschutz ist ein Thema, das uns auch in den nächsten Jahren fordern und mit Sicherheit nicht an Brisanz verlieren wird. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
11.54
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Doppler. – Bitte.
11.54
Abgeordneter Rupert Doppler (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Bundesfinanzgesetz 2017, Untergliederungen Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz: Es ist schon mehrmals angesprochen worden, dass wir ein großes Problem mit der hohen Arbeitslosigkeit haben. Das kann niemand abstreiten, und da muss auch alles unternommen werden, damit wir diese hohe Arbeitslosigkeit beseitigen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich komme zur Untergliederung Soziales und Konsumentenschutz, UG 21. Für den Konsumentenschutz werden 2017 – es wurde gerade von meiner Vorrednerin angesprochen – mehr Geldmittel zur Verfügung stehen. Das Plus von 1,4 Millionen € gegenüber dem Vorjahr ist aber leider viel zu klein und soll hauptsächlich der finanziellen Absicherung des VKI dienen.
Im Budget sind 4,5 Millionen € vorgesehen. Der Konsumentenschutz hat eine wichtige Aufgabe; die Rechtsposition der Verbraucherinnen und Verbraucher muss weiter gestärkt und ausgebaut werden. Viele Verfahren, Lebensmittelkennzeichnung, Internet, Finanzdienstleistung betreffend, wurden in den letzten Jahren zugunsten der VerbraucherInnen positiv erledigt.
Der VKI ist eine wichtige Einrichtung und darf nicht weiter ausgehungert werden, Herr Minister! Ich glaube, es ist angedacht, dass die Novelle des Kartellrechts die Finanzierung sicherstellen sollte. Das wollen wir hoffen, denn die Menschen brauchen den Konsumentenschutz. – Herzlichen Dank. (Beifall des Abg. Hagen.)
11.56
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Zakostelsky. – Bitte.
11.56
Abgeordneter Mag. Andreas Zakostelsky (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren Minister! Meine geehrten Damen und Herren! Unter dem Budgetkapitel Arbeit und Soziales finden wir auch ein Thema, das sehr entscheidend für unsere Zukunft ist, nämlich das Kapitel Pensionen in der UG 22.
Wir befinden uns da inhaltlich an der Schnittstelle: auf der einen Seite die soziale Verantwortung für unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger, auf der anderen Seite geht es da sehr wohl auch um die Finanzierung der Zukunft. An dieser Stelle darf ich auch die Vertreterinnen und Vertreter, die Schüler des BG und BRG Lilienfeld begrüßen, die heute bei uns zu Gast sind. – Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)
Gerade wenn wir an diese jungen Menschen denken, ist uns dieser Spagat sehr wichtig, da müssen wir von der ideologischen Grundsatzdiskussion wegkommen, die wir bei den Pensionen immer führen. Ich glaube, es geht um ein Sowohl-als-auch. Sehen wir uns die Zahlen an – ich glaube, sie sind hinlänglich bekannt, aber noch einmal zusammengefasst –: Wir müssen uns schon bewusst sein, dass bereits im Budget 2017 ein Zuschuss zu den staatlichen Pensionen in der Höhe von 10,7 Milliarden € vorgesehen ist! Wenn man dann noch die Ausgaben für die Beamtenpensionen dazunimmt, kommt man auf 20 Milliarden €, und damit gehen immerhin – und das ist
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