Klarheit schaffen müssen, was aus der Region kommt, was der Region dient, welche Arbeitsplätze da gesichert werden.
Ich möchte mit folgender Zahl schließen, Herr Kollege Öllinger: 120 000 kleine, wertvollste Bauernhöfe wurden geschlossen. Das ist genau die Zahl der Arbeitslosen, die wir haben, weil jeder Bauernhof drei Arbeitsplätze, einen im vor- und einen im nachgelagerten Bereich, sichert. Das sind die Probleme, die im Sozialbereich die Kosten verursachen, deshalb müssen wir da grundsätzlich völlig neue Überlegungen anstellen.
Herr Landwirtschaftsminister, Sie werden uns ja hoffentlich am Nachmittag noch erklären, wie Sie das in Einklang bringen können, dass Sie zu den Umweltkonferenzen fahren und gleichzeitig sagen: Ich bin ein Befürworter der Globalisierung! – Das diskutieren wir aber extra.
Herr Konsumentenschutzminister, ich bitte um deine Unterstützung, dass wir ganz schnell diesen Lebensmittelskandal, wie ich ihn nenne, bereinigen. Da haben wir viel Arbeit vor uns. 100 Prozent unserer Konsumentinnen und Konsumenten verdienen es nämlich, für ihr hart verdientes Geld ehrliche Ware auf ihren Teller zu bekommen. Wir bitten um Unterstützung. (Beifall beim Team Stronach.)
12.09
Präsident Karlheinz Kopf: Nun hat sich Herr Bundesminister Stöger zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister.
12.10
Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Alois Stöger, diplômé: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Zuhörerinnen und Zuhörer hier im Saal und vor den Fernsehgeräten! Mir ist es wichtig, noch auf ein paar Themen hinzuweisen, die angesprochen worden sind.
Frau Abgeordnete Jarmer hat gemeint, dass im Gesamtbudget weniger Mittel für Menschen mit Behinderungen zur Verfügung stehen. Das scheint so zu sein, es ist aber nicht der Fall, ganz im Gegenteil. Wir haben die Projektförderungen für Menschen mit Behinderungen von 2016 auf 2017 um 5 Millionen € ausgebaut. Die Mittel bei den Individualförderungen im Ausgleichstaxfonds sind gleich geblieben, auf dem Niveau von 42 Millionen €. Wir haben auch im Bereich der integrativen Betriebe mehr Mittel zur Verfügung.
Insgesamt ist uns und mir ganz besonders ein Anliegen – da geht es um die Mittel im Bereich des Arbeitsmarktservice, im Bereich der Arbeitslosenversicherung –, dass wir Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen, insbesondere mit Vermittlungseinschränkungen, ganz besonders fördern. Wir werden im Jahr 2016 damit rund 70 000 Menschen mit voraussichtlich 405 Millionen € zusätzlich unterstützen. Das werden wir auch 2017 fortsetzen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich noch ein paar Infos zum Thema Konsumentenschutz anschließen! Ich glaube, es ist ganz entscheidend, dass wir entsprechende Mittel zur Verfügung haben, um den Verein für Konsumenteninformation auch öffentlich zu unterstützen. Ich bedanke mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die im Verein für Konsumenteninformation arbeiten, für ihre Tätigkeit. Sie leisten tolle Arbeit im Interesse von Verbraucherinnen und Verbrauchern. Sie sind die, die mithelfen, die Position von Verbraucherinnen und Verbrauchern zu stärken. 80 Prozent unserer Mittel fließen zum VKI. Dort werden 250 Verfahren geführt, im Interesse von Verbraucherinnen und Verbrauchern.
Ein Thema, das in der letzten Zeit sehr intensiv diskutiert worden ist – Frau Abgeordnete Gessl-Ranftl hat es angesprochen –: Wie gehen Banken mit ihren Kundinnen und Kunden um? Da braucht es eine klare Position, und ich habe mich da immer sehr
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite