Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 275

klar und sehr stark hinter den VKI gestellt und, wenn es sein muss, auch vor den VKI gestellt, dass er alle Klagen einbringen darf und auch soll – geht es da doch um die Stärkung der Konsumentinnen und Konsumenten. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben 52 000 Beratungen im Verein für Konsumenteninformation, das stärkt die Verbraucher, da bekommen sie Information. Die Zeitschrift „Konsument“ ist dabei aus meiner Sicht sehr wichtig. Ich möchte auch auf eines hinweisen, und das betrifft den gesamten Lebensmittelbereich: Wir haben gemeinsam mit dem Gesundheits­minis­terium und dem VKI das Projekt Lebensmittel-Check durchgeführt, bei dem es darum geht, dass wir ganz besonders die Produktaufmachungen im sensiblen Lebensmittel­sektor unter die Lupe nehmen.

Verbraucherschutz wird sich verändern, da geht es in Zukunft insbesondere um die Fragen: Was spielt sich im Internethandel ab, und wie gehen wir damit um? Da braucht es einen starken Verbraucherschutz, und ich trete dafür ein, dass es da zu fairen Bedingungen zwischen Anbietern und Verbrauchern kommt. Allen, die Verbraucherin­nen und Verbraucher über den Tisch ziehen wollen, sage ich: Das geht nicht, da werden wir sehr genau hinsehen! Mir ist es ein Anliegen, dass wir gemeinsam, alle Bereiche, die im Konsumentenschutz tätig sind, die Rolle der Verbraucher stärken. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

12.14

Präsident Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter Bacher gelangt als Nächster zu Wort. – Bitte.

 

12.15.07

Abgeordneter Walter Bacher (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! So unscheinbar Konsumentenschutz im Alltag wirkt, so stark sind die Kräfte, die zum Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten vorhanden sind. Das zeigt sich auch im Budget.

Gerade in Zeiten der nationalen, europäischen und internationalen Vernetzungen ist ein funktionierender Verbraucherschutz umso wichtiger. Wenn diese Institutionen geschwächt werden oder das Budget für diese Institutionen gekürzt wird, dann trifft das genau diejenigen, die diesen Schutz am meisten brauchen, nämlich die Schwächsten in unserer Gesellschaft. Menschen, deren Gehalt oftmals nicht einmal dazu ausreicht, den Lebensunterhalt abzudecken, können sich nicht zusätzlich auch noch einen Rechtsschutz leisten, aber nicht, weil sie zu viel ausgeben, sondern weil die Lebens­haltungskosten im Vergleich zum Einkommen zu hoch sind; aber das ist ein anderes Thema.

Aus Sicht des Konsumentenschutzes ist es sehr positiv zu bewerten, dass der Schutz der KonsumentInnen im Budget ein wichtiges Thema ist.

Ich möchte aber noch zwei Dinge aufgreifen, die heute hier schon gesagt worden sind, einmal von Kollegin Schatz und einmal von Kollegen Wöginger, nämlich zum Thema Fachkräftemangel bei den Köchen im Bereich Tourismus. Die Zahlen, die Kollegin Schatz genannt hat, sind nicht ganz richtig. Erhebungen bei den Tourismusschulen haben ergeben, dass 70 Prozent der Lehrlinge im ersten Lehrjahr bekannt geben, sie hätten die Entscheidung für den Beruf des Kochs auf eigenen Wunsch hin, persönlich getroffen. Bereits im dritten Lehrjahr sind 50 Prozent der Lehrlinge aber so weit, dass sie sagen, sie wollen sofort nach der Lehrabschlussprüfung den Beruf wechseln. Als Hauptgrund nennen sie die Entlohnung und die Arbeitszeitbedingungen.

Wenn man jetzt über andere Wege versucht, das zu kaschieren, indem man etwa den Beruf Koch in die Mangelberufsliste aufnimmt, dann, glaube ich, ist das der falsche Weg, der falsche Ansatz. Da kommt dann die Rot-Weiß-Rot-Card ins Spiel, und wir