Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 276

wissen, dass diese Leute dann nach zehn Monaten auf dem Arbeitsmarkt frei auswählen können und den Beruf des Kochs wieder gegen einen anderen wechseln, wenn wir die Bedingungen nicht ändern.

Der Arbeiterkammerpräsident von Salzburg hat zu diesem Thema die führenden Touristiker in den Regionen eingeladen; ich war da auch dabei, und wir haben darüber diskutiert, was da gemacht werden kann. Auch die Spartenobfrau, Frau Petra Nocker-Schwarzenbacher, ist zur Erkenntnis gekommen, wir müssen die Rahmenbedingungen ändern, wir müssen schon in der Aus- und Weiterbildung ansetzen, damit wir da vorankommen.

Frau Belakowitsch-Jenewein, zum Thema Mindestsicherung/SPÖ Salzburg: Ja, Sie haben das Zitat aus den „Salzburger Nachrichten“ richtig vorgelesen, wenn Sie aber genau recherchiert hätten, dann hätten Sie das ganze Interview und auch die anderen Aussendungen dazu gefunden und gesehen, dass Walter Steidl sehr wohl gesagt hat, man müsse bei der Mindestsicherung Änderungen vornehmen. Ob das dann unter einem anderen Namen läuft oder nicht, im Grunde genommen geht es darum: weniger Geldleistung, mehr Sachleistung, und das Ganze gekoppelt an verschiedene Bedin­gungen.

Wenn hier im Saal die FPÖ zum Thema Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz spricht, dann fällt mir immer wieder nur das Sprichwort vom Hund ein, der auf die Knack­wurst aufpassen soll. Das kann nicht funktionieren (Beifall und Bravoruf bei der SPÖ), denn gerade die FPÖ ist eine Partei, die hier herinnen immer wieder nichts unversucht lässt, Institutionen wie Arbeiterkammer und Gewerkschaft schlechtzu­machen, zu schwächen, und das wird bei den ArbeitnehmerInnen nicht gutgeheißen, das spiegelt sich auch in den Vertretungen wider.

In den Institutionen, in denen für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gekämpft wird, in den Arbeiterkammern, in den Gewerkschaften, spielt die FPÖ eine untergeordnete Rolle, eben aufgrund der Stärke, in der sie dort vertreten ist, und fällt eigentlich unter den Artenschutz; deshalb mache ich mir da keine Sorgen. (Beifall bei der SPÖ.)

12.18

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Höfinger. – Bitte.

 

12.19.13

Abgeordneter Johann Höfinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 22 Milliarden € macht dieses Paket im Bereich Soziales und Arbeit aus, über das wir nun diskutieren. Es ist das ein Bereich, der in all unsere Lebens­bereiche hineinwirkt, der jeden Bürger tangiert, sei es der Bereich Arbeit, Pflege, Pensionen, Konsumentenschutz, sei es aktive Arbeitsmarktpolitik, sei es die Arbeits­losenbetreuung, die Ausbildung und vieles andere mehr.

Wir wissen aus dem täglichen Ablauf, dass all diese Bereiche enormen Veränderungen unterliegen, Veränderungen, die ständig vor sich gehen, die teils in dramatischem Ausmaß und in einer Geschwindigkeit eintreten, die es auch hier erforderlich machen, diesen Veränderungen entgegenzuwirken und immer wieder neue Strukturen aufzu­stel­len. Grundsätzlich haben wir in Österreich eine hervorragende Basis, die sich in den letzten Jahrzehnten entwickelt hat, aber bei so manchen Sozialleistungen erwarte ich mir raschere, realistischere Weiterentwicklungen, manchmal weniger ideologisierte oder weniger klassenkämpferische oder solche, die mit weniger verklärtem Blick – wie es ja oft zu bemerken war – erfolgen, sondern eine Weiterentwicklung, die auf Fakten aufgebaut ist und der die Realität zugrunde liegt. Das sind wir dem Budget, das sind