Parlamentarische Materialien

wir den Menschen dieses Landes und das sind wir vor allem auch den kommenden Generationen schuldig.

Sehr geehrter Herr Kollege Loacker, du hast gesagt, die Zahlen dieses Budgets sind für dich sehr wichtig, du hast über die Zahlen gesprochen, aber du bist dann abgedriftet in eine peinliche polemische Tirade gegen den Berufsstand der Bauern. Ich kann darüber nur den Kopf schütteln, wie viele andere auch. Du hast dich auf den Vorschlag, den Bauern eine Quartalszahlung der Sozialversicherung der Bauern zugutekommen zu lassen, bezogen.

Wenn dich Zahlen wirklich interessieren würden, dann hättest du dir den Grünen Bericht zur Hand genommen, der das amtliche Zahlenwerk über die Entwicklung in der Land- und Forstwirtschaft ist und in dem zum vierten Mal in Folge dokumentiert ist, dass es jedes Jahr einen dramatischen Einkommensverlust gibt – im Jahr 2015 ein Minus von 17 Prozent. Ich habe es hier schon einmal erklärt: Das sind nicht Betriebe, die rein spezialisiert sind, sondern das sind auch Betriebe, die die Versorgungsgrundlage dieses Staates darstellen, die Güter produzieren, die wir tagtäglich brauchen: das Getreide, aus dem die Semmeln, das Brot, die Nudeln und vieles andere gemacht wird, der tägliche Liter frische Milch, das Stück Käse, das Jogurt, der Topfen oder auch das Stück Fleisch für die Pfanne, für den Grill, für die Wurst, für den Schinken und vieles, vieles mehr. All diese Betriebssparten sind in den letzten Jahren dramatisch unter die Räder gekommen. Es gibt dramatische Einkommensverluste, daher bitte die in dieser Art und Weise hier dargebrachten Peinlichkeiten zu unterlassen.

Was wir in diesem Zusammenhang auch nicht vergessen dürfen, wenn es um die Unterstützung des Bauernstandes geht, ist, wie viele Arbeitsplätze im vor- oder nachgelagerten Bereich an der Landwirtschaft hängen. Da ist auch der Tourismus zu erwähnen, den Kollege Schellhorn genannt hat: Tourismus in dieser Art und Weise würde es in Österreich nicht geben, wenn es die funktionierende Landwirtschaft als Grundlage nicht gäbe.

Ja, die Sozialversicherung hat gut gewirtschaftet, und sie hat sich der Herausforderungen der Zeit angenommen, aber wir unterliegen im Bauernstand einem dramatischen Strukturwandel: immer weniger Beitragszahler für eine wachsende Zahl von Pensionisten. So ist es auch zu erklären, dass der öffentliche Bereich in diese Sozialversicherung hineinzahlt und sie mittragen muss.

Noch ein Wort ist erwähnt worden: das Wort Förderungen. Ich kann das nicht mehr hören! Es gibt keine Förderung, es gibt keine Unterstützung, keinen Cent für die Landwirtschaft, hinter denen nicht eine Leistung steht – an Arbeit, an Investition oder an Umweltleistungen und vieles, vieles mehr. (Abg. Pirklhuber: Natürlich gibt es Förderungen! … Investitionsförderungen …!) Diese Diskussion gleitet ab, das wäre ja so, als würde man jedem, der im öffentlichen Dienst oder in einer öffentlichen Funktion tätig ist, vorhalten, er bekäme keine Entlohnung, kein Gehalt, sondern eine Förderung.

Bitte kehren wir wieder zur Sachlichkeit zurück! Widmen wir uns dieser Diskussion mit mehr Ernst! – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Gessl-Ranftl.)

12.23

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 277