Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 278

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triebs­kostenabrechnung über Garantien beim Umtausch bis hin zu Versiche­rungsfra­gen, Stromfragen et cetera – günstig beziehungsweise kostenfrei zu erhalten. Vor allem für jene Menschen in unserer Gesellschaft, die finanziell schwächer gestellt sind, ist das oft von existenzieller Bedeutung.

Ein Bereich, den ich heute auch erwähnen möchte, sind neue Finanzierungsformen, neue Geschäftsmodelle, die unter dem Begriff Crowdfunding zusammengeführt wur­den. Diese Finanzierungsform wird aktuell sehr umfassend beworben, und dagegen spricht wirklich nichts. Um es vereinfacht auszudrücken: Viele Menschen können mit verhältnismäßig wenig Kapital in große Ideen investieren. Das ist wichtig für unser Land, nur muss man dabei aufpassen, dass die Erwartungshaltung der Investoren nicht damit endet, dass der Ertrag, der erwartet wird, nicht eingefahren werden kann. Bei Investitionen in diese Geschäftsmodelle handelt es sich nämlich um Risikokapital, und die diesbezügliche Information muss auch dahin gehend sein, dass das Kapital möglicherweise verloren geht.

Ehrlich gesagt, ich bin dafür, dass gute Ideen umgesetzt werden. Es ist wichtig für unser Land, und es ist sehr schön, dass viele, viele gute Ideen vorhanden sind. Wichtig ist aber auch, dass die Geldgeberinnen und Geldgeber sich der Risiken wirklich bewusst sind. Und genau da tritt der Verbraucherschutz auf den Plan, denn ich denke, mit der richtigen Information kann das Risiko auch richtig eingeschätzt werden. Es ist wichtig, zu investieren, weil es wichtig ist, gute Investitionen und Ideen zu fördern, aber das Wissen über die Finanzierungsform muss auf alle Fälle über die Werbeinformation zu diesen Ideen hinausgehen.

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Das ist nur ein Beispiel, das uns zeigt, wie wichtig der Konsumentenschutz in vielen Bereichen ist und dass er dementsprechend gut aufgestellt sein muss, damit unsere Konsumentinnen und Konsumenten auch in Zukunft zu ihrem Recht kommen. Meine sehr geschätzten Damen und Herren, in diesem Budget, das hat sich gezeigt, ist Platz dafür, und das stimmt mich wirklich zuversichtlich. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ und bei Abge­ordneten der ÖVP.)

12.26


Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Mag. Ofenauer. – Bitte.

 


12.26.08

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Meine Herren Minister! Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Zum Abschluss zu dieser Untergliederung nochmals einige Eckdaten: 2017 wird jeder zweite Steuereuro ins Sozialsystem fließen. Die Kosten für den Arbeitsmarkt werden um 500 Millionen € zunehmen und insgesamt 8,6 Milliarden € betragen. Im Pensionssystem werden die Zuschüsse bis 2020 um 3 Milliarden € ansteigen.

Jetzt aber zum Thema Konsumentenschutz: Für die Konsumentinnen und Konsu­men­ten ist es sicherlich nicht leicht, den Durchblick zu bewahren, weil die Angebote immer vielfältiger, immer komplexer und damit unübersichtlicher werden, weshalb der Kon­sumentenschutz zunehmend wichtiger wird – wobei der Ausdruck Schutz schon etwas bevormundend klingt; viel besser wäre aus meiner Sicht das Wort Information: Infor­mation, die die Konsumenten in die Lage versetzt, gute Entscheidungen zu treffen, weil es ja auch so ist, dass nicht alles bis ins kleinste Detail geregelt werden kann und sicherlich auch nicht geregelt werden muss – das würde wieder eine überbordende Bürokratie mit sich bringen.

 


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