Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 279

Dem Verein für Konsumenteninformation kommt dabei eine sehr wichtige Rolle zu, und für den Konsumentenschutz wird 2017 mehr Geld zur Verfügung stehen, konkret 4,5 Millionen € – ein Plus von 1,4 Millionen € gegenüber dem Vorjahr, das überwie­gend der finanziellen Absicherung des Vereins für Konsumenteninformation dient.

Dabei gibt mir aber dennoch zu denken, dass mittlerweile neben der Landwirtschafts­kammer und der Wirtschaftskammer auch der ÖGB den Verein für Konsumenten­information verlassen hat und als Einzige jetzt nur mehr die Arbeiterkammer dem Verein als Mitglied angehört. Ich hoffe doch, dass dabei auch die Unabhängigkeit des Vereins erhalten bleibt.

Zwecks zusätzlicher Finanzierung des VKI gibt es den Wunsch, Bußgelder aus Verfahren vor der Bundeswettbewerbsbehörde zweckgewidmet an den VKI zu geben. Das Führen von Musterprozessen ist sicherlich ein ganz wichtiger Teil der Arbeit des VKI, allerdings denke ich doch, dass es nicht dazu führen darf, dass Prozesse nur zur Finanzierung des VKI geführt werden. Für mindestens ebenso wichtig halte ich Schlichtungsstellen, weil Prozesse zu führen nicht das einzige Instrument des Kon­sumentenschutzes ist; Schlichtungsstellen, wie sie im Alternativen Streitbeilegungs­gesetz geregelt sind: im Energiebereich, im Telekombereich, im Postbereich und vor allem – immer wichtiger – im Bereich des Internets. Ich ersuche, in Zukunft auch auf diese Schlichtungsstellen verstärkt das Augenmerk zu legen. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP.)

12.28

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner ist Herr Klubobmann Ing. Lugar. – Bitte.

 

12.28.59

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich würde gerne noch einmal auf das Thema Bauern zurückkommen, denn ich sehe es natürlich in vielen Bereichen ähnlich: dass es ein freies Unternehmertum gibt und dass man – wie im Beispiel von den NEOS angeführt – die Schuhmacher oder die Schuh­geschäfte, die Konkurrenz bekommen und zusperren, auch nicht alle retten kann. Auch den Hutmacher kann man nicht retten, wenn er entsprechende Konkurrenz hat und nicht überleben kann.

Die Bauern haben aber eine Sonderstellung, und zwar deshalb, weil die Bauern uns ernähren und wir uns in der Situation befinden, dass seit 2000 bis heute die Selbsterhaltungsquote, was die Lebensmittel betrifft, in unserem Land permanent sinkt. Das heißt, wir produzieren immer weniger Lebensmittel selbst und importieren diese Lebensmittel. Und genau da sind wir beim Punkt: In einer Krisensituation werden diese Importe natürlich immer schwieriger, und dann geht es darum: Können wir unseren Staat, können wir unsere Bürger ernähren?

Genau deshalb hat der Bauer eine Sonderstellung, und deshalb dürfen wir nicht, wenn der Bauer in Bedrängnis ist, einfach sagen: Okay, unternehmerisches Risiko, dann gibt es halt weniger Bauern; importieren wir halt mehr! Das rächt sich nämlich dann in der Krise, und dann möchte ich sehen, was passiert, wenn aufgrund solcher Ent­scheidungen die Menschen Hunger leiden. Und das ist möglich! Viele glauben es ja nicht, aber das ist tatsächlich möglich! (Beifall beim Team Stronach.)

Im Moment haben wir ja die Situation, dass ein Bauer 66 Menschen ernährt. Das heißt, wenn einer wegfällt, müssen die anderen noch mehr Menschen ernähren. Das funk­tioniert natürlich nur dann, wenn die Produktivität hoch ist, und die ist nur dann hoch, wenn alles funktioniert – von der Spritlieferung über die Ersatzteile und die technischen Geräte bis zum Saatgut und so weiter. Und in der Krise – das wissen wir alle – sinkt die Produktivität, und dann haben wir ein doppeltes Problem.