Das heißt, Sie müssen jetzt nicht schauen, dass wir eine Quote von 70, 80 Prozent zusammenbringen, wie aktuell, sondern Sie sollten – jetzt, in guten Zeiten – eine Quote von 100, 120 Prozent, was die Lebensmittelsicherheit betrifft, zustande bringen. Genau das Gegenteil ist aber der Fall: Wir hungern die Landwirte aus, und wir geben ihnen nicht die Möglichkeit, zu überleben – und das ist ein Riesenproblem. Deshalb ist es absolut gerechtfertigt, die Bauern zu unterstützen, damit sie auch morgen noch dafür sorgen können, dass wir etwas zu essen haben. (Beifall bei Team Stronach und ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)
Jetzt komme ich zu einem zweiten Punkt, der auch ganz wichtig ist, und zwar: Es wird immer davon gesprochen, dass wir es uns nicht leisten können, ordentliche Pensionen zu zahlen. Wir haben eine Situation, in der ganz viele Menschen – es ist im Moment eine Viertelmillion – an oder unter der Armutsgrenze leben, weil sie zu wenig Pension bekommen. Hunderttausend Frauen – diese sind besonders betroffen – leben sogar unter der Armutsgrenze und müssen sich tatsächlich überlegen, wie sie ihren Lebensunterhalt bestreiten, ob sie sich die Heizkosten noch leisten können, wie sie die Nahrungsmittel beschaffen können, die sie zum täglichen Leben brauchen. Das ist Realität!
Und dann heißt es: Wir können es uns nicht leisten, die Mindestpensionen zu erhöhen. Ich sage: Natürlich können wir uns das leisten! Da spreche ich gar nicht von den 2 Milliarden €, die wir einfach so für Flüchtlinge ausgeben, ohne dass irgendjemand fragt, ob wir das wollen und ob das gescheit ist. Davon spreche ich nicht, denn mit diesem Geld könnte man die Pensionen tatsächlich vergolden; da könnte man locker auf die 1 200 € erhöhen, wie es die Freiheitlichen wollen.
Ich spreche davon, dass wir im Pensionssystem genug Geld haben, nur: Wir haben es falsch verteilt. Wir geben das Geld in Bereiche, wo Menschen davon profitieren, die sich das gar nicht verdient haben. Ich nenne nur ein Beispiel: die Politikerpensionen. Es gibt immer noch Politikerpensionen – das betrifft uns zwar nicht mehr, aber all jene, die jetzt in Pension sind; auch Faymann betrifft das noch, der 80 Prozent des Letztbezugs bekommt –, da reden wir von Pensionen in einer Höhe von 10 000 € pro Monat aufwärts. Das kostet allein fast hundert Millionen Euro. Und wir reden auch von den Beamten, die 80 Prozent des Letztbezugs bekommen, ohne dass sie das jemals einbezahlt haben.
Und dann heißt es: Ja, denen kann man das nicht wegnehmen, denn das ist der Vertrauensschutz, und die haben sich doch darauf eingerichtet, und die haben doch ein Recht darauf, denn die wollen ja ihren Lebensstandard halten! – Na, fragen Sie einmal die hunderttausend Pensionistinnen, die unter der Armutsgrenze leben! Da geht es nicht darum, den Lebensstandard zu halten und fünfmal im Jahr auf Urlaub zu fahren. Da geht es darum: Kann ich mir mein Essen überhaupt noch kaufen und leisten? (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ) – wenn noch dazu die Mieten steigen und auch die Lebensmittelpreise ins Exorbitante steigen und das nicht abgegolten wird.
Das heißt: Was wir haben, ist ein ungerechtes System, und der Grund dafür, dass Sie das als angebliche Sozialdemokraten nicht abstellen, ist einfach, dass das Ihre Leute sind: Die Blechas und wie sie alle heißen – das sind Ihre Leute, und natürlich werden Sie denen nichts wegnehmen. Das ist eh klar.
Gerade jene, die so wenig Pension haben, sind die treuesten Wähler, die Sie haben. Natürlich werden Sie sich um die nicht kümmern, die wählen Sie ja ohnehin, denn das haben sie immer schon gemacht. Das sind treue Seelen. (Zwischenruf des Abg. Kirchgatterer.) Aber deswegen wird es ja nicht gerechter! Es wird ja nicht gerechter,
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