nur weil Sie für diese Leute nichts tun, obwohl Sie etwas tun könnten, und lieber auf Ihre eigenen Leute schauen.
Deshalb: Schaffen wir Gerechtigkeit! Schaffen wir diese Spitzenpensionen ab! Durchbrechen wir diesen verrückten Vertrauensschutz! Denn: Jener, der sich sein Leben nicht leisten kann, der kann – bei dieser Regierung – auch nicht darauf vertrauen, dass er ausreichend Geld bekommt. Deshalb: Erhöhen wir die Pensionen so, dass das Leben möglich ist, und schaffen wir endlich diese Spitzenpensionen ab, von denen Sie und Ihre Freunde ganz stark profitieren! (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)
12.34
Präsident Karlheinz Kopf: Mir liegen dazu keine Wortmeldungen mehr vor. Damit sind die Beratungen zu diesen Themenbereichen beendet.
Präsident Karlheinz Kopf: Wir kommen zur Verhandlung der Untergliederung 24: Gesundheit und Frauen.
Erste Rednerin ist Frau Abgeordnete Belakowitsch-Jenewein. – Bitte.
12.35
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Bundesministerin Oberhauser, schön, dass Sie heute bei uns sind! Das Thema Gesundheit ist natürlich, gerade was das Budget anbelangt, immer ein bisschen problematisch, weil durch den Föderalismus das Bundesbudget zwar einen Rahmen vorgibt, es aber in Wirklichkeit gerade im Gesundheitsbereich vor allem die Länder sind, durch die das dann exekutiert wird.
Ein zweites großes Problem, das wir gerade beim Gesundheitsbudget immer haben, ist auch die Diktatur der Sozialversicherungen, die natürlich immer sehr viel vorgeben und damit letzten Endes auch sehr viel im Gesundheitsbereich hemmen, vor allem auch, was Weiterentwicklungen anbelangt. Da muss man schon auch einmal ganz kritisch anmerken, dass wir uns offensichtlich immer wieder unter dieses Joch begeben und dass es nicht gelingt, beispielsweise all diese Sozialversicherungen zu vereinheitlichen, obwohl wir eigentlich nur eine brauchen.
Wir haben heute von Kollegen Loacker, wie auch schon beim letzten Mal, eine massive Kritik an einer einzelnen Sozialversicherung gehört. Ich glaube, wir könnten solche Probleme längstens los sein, und dann bräuchte man sich nicht auf einen Berufsstand einzuschießen, der nichts Böses getan hat, wenn wir es endlich auch schaffen würden, Sozialversicherungen zusammenzulegen. Auch das wäre einmal ein wesentlicher und wichtiger Ansatz. (Beifall bei der FPÖ.)
Von der Bundespolitik her ist es natürlich schon so, dass der größte Brocken in diesem Budget, wenn man sich das Budget anschaut, die Krankenanstalten sind. Das ist auch gut, richtig und wichtig. Wenn man aber dann wieder ins Detail geht, sieht man, dass es da zwischen einzelnen Bundesländern wiederum so etwas wie Grabenkämpfe gibt, sage ich jetzt einmal. Es ist bis heute nicht möglich, dass Sie als Niederösterreicher in ein Wiener Spital kommen, oder auch umgekehrt. Das sind die Probleme, die wir im Gesundheitsbereich haben, die einfach nicht nachvollziehbar sind.
Dazu kommt, dass wir beispielsweise jetzt in Wien vor der Situation stehen, dass die öffentlichen Krankenanstalten privatisiert werden sollen. Der Wiener Krankenanstaltenverbund soll jetzt nicht nur ganz privatisiert werden – denn ausgelagert ist er ja schon –, er soll auch in zwei Teilbereiche zerschlagen werden. Es werden jetzt schon
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