Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 282

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das pflegerische Personal und das ärztliche Personal in einer gemeinsamen Magis­tratsabteilung zusammengeführt, damit man sozusagen die Braut schön ausstattet, bevor man sie dann an den Mann – in diesem Fall wahrscheinlich an ein Pharma­unternehmen – bringt. In welche Richtung dann die Gesundheitsversorgung gehen wird, das können wir uns alle ausrechnen, denn eines ist schon klar: Private Kran­kenanstaltenverwalter rechnen natürlich auch ganz anders. Da ist es kein soziales Gesundheitssystem mehr, sondern da wird dann strikt nach marktwirtschaftlichen Vorgaben gearbeitet – und das wollen wir von der FPÖ nicht.

Daher, Frau Bundesminister, wäre mir schon auch wichtig und ein Anliegen – und Sie haben uns oft gesagt, Sie werden auf unser Gesundheitssystem aufpassen –: Passen Sie bitte auch darauf auf, dass die Gesundheitsversorgung öffentlich bleibt, dass sie nicht privatisiert wird! Ich glaube, sie ist einer der wesentlichsten Bereiche – Gesund­heit ist das höchste Gut –, die wirklich in der öffentlichen Versorgung bleiben müssen, neben der Sicherheit und anderen Bereichen.

Ich glaube, gerade für den Gesundheitsbereich gilt: Wenn wir da zu privatisieren beginnen, dann haben wir einen Dominoeffekt, und dann geht es in eine Richtung, die wir nicht mehr haben möchten, denn dann haben wir wirklich nur noch Gesundheits­versorgung für einige wenige, die es sich gut leisten können. Das ist ein Weg, den wir absolut ablehnen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Franz.)

Insofern möchte ich natürlich auch noch ein Wort zu den sogenannten PHCs sagen – die jetzt nicht der besondere Renner sind, die auch nicht besonders beliebt sind, zumindest nicht bei Ärzten; bei Patienten ist es schwer zu beurteilen, es gibt ja bis jetzt nur ein einziges –: Mit den PHCs, sage ich immer, soll eine Verstaatlichung erfolgen – das ist wahrscheinlich auch der Plan dahinter; aber, und jetzt sage ich noch etwas Zweites dazu: Es ist ja noch nicht einmal abgesichert, ob nicht, wenn so ein PHC irgendwann an einen Investor, an einen Konzern verkauft wird, auch da wieder eine Privatisierung stattfindet.

Wenn das ausgeschlossen wird, dann haben wir beispielsweise in Wien ein System, in dem private Krankenanstalten – weil es den KAV nicht mehr gibt – staatlichen Einrichtungen im niedergelassenen Bereich gegenüberstehen. Ich glaube, das ist der falsche Weg. Ich glaube, wichtig wäre es, gerade im Gesundheitsbereich den nieder­gelassenen Bereich zu stärken und auszubauen. Wir sehen ja – und das ist vor allem auch im Zuge dieser Debatte um die Artikel-15a-Vereinbarung deutlich geworden – die Problematik, dass es immer weniger Ärzte gibt, vor allem junge Ärzte, die einen Kassenvertrag annehmen wollen.

In einem der bevölkerungsreichsten Wiener Bezirke, im 10. Wiener Gemeindebezirk, gibt es einen Zahnarzt, der keinen Nachfolger für die Kassenordination findet. Wissen Sie, was es in einer Umgebung, in der nicht die wohlhabenden Menschen, sondern einfache Leute leben, in der die große Masse der Bevölkerung lebt, heißt, wenn es dort keinen Kassenzahnarzt mehr gibt? Wohin sollen denn diese Menschen gehen? Was sollen die denn dann machen?

Darum muss sich doch die Politik kümmern, und es muss auch im Bereich der Sozialversicherung endlich ein Umdenken geben, denn wenn wir keinen Kassenarzt mehr haben, der die Menschen versorgt, dann wird das System noch viel, viel teurer; dann kommen irgendwann die Probleme, die sich potenziert haben. Das ist der Wahnsinn dabei. Wir brauchen endlich auch in den Sozialversicherungen ein Um­denken: dass es billiger ist, jetzt die Menschen im niedergelassenen Bereich gut zu versorgen, anstatt dass wir dieses Problem mitschleifen und es nur noch einige wenige gibt, die sich den Arzt leisten können.

 


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