Da muss ich ganz kurz noch auf Kollegen Spindelberger eingehen, denn er hat im Sommer mit einer Forderung aufhorchen lassen: Er wollte, dass die Patienten, die bei Wahlärzten sind, kein Geld mehr von der Sozialversicherung zurückbekommen. Frau Bundesministerin, ich war Ihnen dankbar, dass Sie gleich gesagt haben, das ist eine private Meinung. Genau diese Aussage aber war es, die letzten Endes auch von anderen, beispielsweise von den Funktionären der Wiener Gebietskrankenkasse, aufgegriffen und in die Artikel-15a-Vereinbarung aufgenommen worden ist.
Es ist doch der völlig falsche Weg, zu glauben, dass man mit einer Neiddebatte irgendetwas erreichen kann. Gerade die Patienten, die zu Wahlärzten gehen, sind nicht die besonders reichen. Wenn Sie denen jetzt das bisschen, das sie von der Sozialversicherung zurückbekommen, auch noch nehmen, dann können sich die Menschen den Arzt gar nicht mehr leisten. Wenn sie dann aber, parallel zu dieser Entwicklung, auch keinen Kassenarzt finden, dann werden sie ein Problem bekommen. Das heißt, das System wird dann insgesamt noch viel, viel teurer. Wir müssen uns endlich davon verabschieden, immer nur zu glauben, irgendwelche Reichen werden unterstützt. Nein, das stimmt nicht, ganz im Gegenteil!
Ich glaube, man muss die Sozialversicherungen auf ein Maß zurückfahren und zurückstutzen, das ihnen gerecht wird. Dieses Geld – und es ist das Geld der Versicherten, nicht der Sozialversicherung oder ihrer Funktionäre, wie die das so gerne darstellen – hat den Menschen zur Verfügung zu stehen.
Wenn Österreich wächst – wir alle haben es gehört, in wenigen Jahren soll es 9 Millionen Einwohner österreichweit geben, 2 Millionen in der Bundeshauptstadt –, dann muss man natürlich davon ausgehen, dass mehr Menschen in diesem Land auch mehr Ärzte brauchen werden. Wenn man die Finanzierung aber hinunterfährt, dann kommt es zwangsläufig zur Unterversorgung. Das wollen wir nicht.
Wir bitten Sie daher, Frau Bundesminister – Sie haben es versprochen, und wir vertrauen Ihnen auch –: Passen Sie auf und schauen Sie bitte, dass der niedergelassene Bereich wirklich auch verstärkt wird, für die Menschen zur Verfügung steht und dass es wieder Jungärzte gibt, die sich trotz dieser Sozialversicherungen einen Kassenvertrag nehmen! Es ist nämlich nicht nur die niedrige Entlohnung durch die Kassen, die die Ärzte abhält – das muss man auch sagen –, es ist auch diese überbordende Bürokratie und es sind die Mystery Shopper, die dann die Ärzte unter Generalverdacht stellen. All das sind viele, viele Punkte, die dazu führen, dass es immer weniger junge Ärzte gibt, die einen Kassenvertrag wollen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Franz.)
12.42
Präsident Karlheinz Kopf: Bevor ich Herrn Abgeordnetem Spindelberger das Wort erteile, muss ich mich wieder einmal an meinen Kollegen Loacker wenden. Herr Kollege Loacker, hätten Sie einzelne Bauernvertreter als Menschen bezeichnet, die die Vorteile ihrer Stellung genießen und sich nicht um die Belange anderer kümmern – wie es im Duden verharmlosend steht; ohne jetzt diese inhaltliche Qualifizierung mit Ihnen zu teilen –, hätte ich wohl nicht einmal darüber nachgedacht, ob ich einen Ordnungsruf erteile.
Das Wort Bonze wird in unserem Sprachgebrauch aber schon etwas anders, nämlich als Schimpfwort verwendet. Es wurde auch in der Vergangenheit immer wieder mit Ordnungsrufen bedacht, sodass ich Ihnen für den Begriff „Bauernbonze“ einen Ordnungsruf erteilen muss. (Abg. Loacker: Verdient, ja! – Abg. Pirklhuber: Hat sich
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