Niveau hat, und ich bedanke mich noch einmal bei allen Berufsgruppen, die es so weit gebracht haben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Franz.)
12.59
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Loacker zu Wort. – Bitte.
13.00
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Die Ärztekammer hatte offensichtlich nicht den Wunsch, uns mit vielen Zahlen zu überschütten, Herr Dr. Rasinger. Das Budget selbst gibt natürlich nicht viel her. Es ist schon ausgeführt worden, dass die Ministerin politisch weitgehend eine Königin ohne Land ist und durch politisches Verhandeln mit den Kassen, Ländern und allen anderen möglichen Playern zu ihrem Ziel kommen muss.
Frau Ministerin, leider konnten Sie nicht dabei sein, als wir im Budgetausschuss zum Teil kabarettartige Szenen erlebt haben, als es darum ging, dass Wirkungsziele drinstehen, die schon lange erreicht wurden, und Ausgabenobergrenzen festgesetzt werden, die wir sowieso schon bei Weitem unterschritten haben. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)
Bei den Ausgabenobergrenzen möchte ich ansetzen: Während der Finanzausgleichsverhandlungen – Kollegin Mückstein hat es schon angesprochen – haben die Länder 500 Millionen extra gefordert. Herr Schickhofer hat sich dabei wahnsinnig weit aus dem Fenster gelehnt. Irgendwie sind dann die Protestrufe verstummt, und auf geschickte Weise haben sich diese 500 Millionen dann in die Artikel-15a-Vereinbarung zur Zielsteuerung-Gesundheit hineingeschlichen, denn dort sind im Artikel 17 die Ausgabenobergrenzen für die Länder vorgesehen. Für 2016 bis 2017 geht man allerdings nicht von den tatsächlichen Beträgen aus, die die Länder verbraucht haben, sondern von der alten, um 500 Millionen € unterschrittenen Ausgabenobergrenze, ab dieser wird weitergerechnet. Man hat auf diesem Wege den Ländern diese 500 Millionen €, die in Zukunft um 3,4 Prozent pro Jahr wachsen dürfen, zugeschoben. Es kommt also genug Geld herein.
Im Budget sind auch die 80 Millionen als politisches Einstandsgeschenk der Regierung unter dem Titel Gratiszahnspange zu finden. Ich möchte diese 80 Millionen für die Gesundheitsleistung Gratiszahnspange noch einmal den 180 Millionen für den Pensionisten-Hunderter gegenüberstellen. Was erreiche ich mit dem Gießkannen-Hunderter und was erreiche ich mit einer Zahnspange? Aber bitte, auch da kann sich jeder selbst ein eigenes Urteil bilden.
Das Budget sieht auch Ziele für unseren Konsum an Obst und Zucker vor, aber tatsächliche Präventionsthemen wie Sport und Bewegung sind nicht enthalten. Es ist auch hinsichtlich der Vielzahl an Versicherungsträgern, deren Unterschiedlichkeit wir schon oft bekrittelt haben, nicht wirklich etwas enthalten. Die heute schon zitierte Bauernversicherung sitzt auf einem Reinvermögen von 306 Millionen €, die Beamtenversicherung auf 809 Millionen €, während die Wiener Gebietskrankenkasse ein Minusreinvermögen von 37,5 Millionen ausweisen muss.
Im Ausschuss war es spannend zu hören, dass Zahlungen von 2,2 Milliarden € vom Bund an die Sozialversicherungsträger und die Krankenfürsorgeanstalten der Länder und Gemeinden vorgesehen sind. Ich wollte wissen, wie viel von diesen 2,2 Milliarden an die Krankenfürsorgeanstalten der Länder und Gemeinden gehen, auf die der Bund keinen Einfluss hat und wo er keine Einschau- und keine Steuerungsmöglichkeiten besitzt. Man konnte mir das vonseiten der Beamten des Gesundheitsministeriums nicht beantworten. Man sagte mir, ich müsse das im Finanzministerium erfragen. Gut, das
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