Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 289

werde ich auch machen. Aber ich finde es schon beeindruckend, dass man bei so großen Beträgen nicht weiß, wohin diese fließen. 2,2 Milliarden sind, gemessen am Gesundheitsbudget, ja keine Kleinigkeit.

Es wird oft davor gewarnt, dass wir das Gesundheitssystem privatisieren, und ein kleines Schmankerl dazu hat die Wiener Stadtregierung geliefert. Meine Kollegen im Wiener Landtag haben angefragt: Wie ist das mit der Krankenfürsorgeanstalt der Gemeinde Wien? Was sind die Zahlen? Wie entwickelt sich das? Die Antwort war: Privatwirtschaftliche Tätigkeiten eines solchen Rechtsträgers unterliegen nicht dem Interpellationsrecht. – Die Krankenfürsorgeanstalt der Gemeinde Wien ist offensichtlich privatwirtschaftlich agierend. Also kann das private Gesundheitswesen ja nicht so schlimm sein, wenn die SPÖ Wien es super findet.

Des Weiteren möchte ich auch noch Folgendes anfügen: Ich habe gefragt, warum kein Geld vorgesehen ist, um Schulärzte und das umfangreiche Schulärztewesen in ELGA aufzunehmen, da doch alle Kinder von ihnen untersucht werden. Es werden Haltungs­schäden, Sehfehler, Hörfehler und weitere Dinge festgestellt, und das wird alles nicht in ELGA dokumentiert. Die Antwort auf meine Frage war: um Missbrauch vorzu­beugen. – Die Schulärzte genießen also einen hohen Grad an Vertrauen in unserem Gesundheitsministerium. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

13.04

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek zu Wort. – Bitte.

 

13.04.59

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminis­terin! Herr Bundesminister! Kleiner Themenwechsel, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich spreche zum Thema Frauenbudget. Bevor ich aber über das Frauenbudget spreche, möchte ich gerne die Arbeit der Frauenministerin und des Ministeriums würdigen und mich auch sehr, sehr herzlich bedanken.

Obwohl der Frauenministerin nur 10,150 Millionen € zur Verfügung stehen, ist die Qualität der Arbeit, die von der Sektion, aber auch von Tausenden Frauen geleistet wird, welche für Frauen und mit Frauen in diesem Land arbeiten, zu würdigen. Das sind Frauen, die in über 100 Mädchen- und Frauenberatungseinrichtungen tätig sind. Das sind Hunderte Kolleginnen, die in Gewaltschutzzentren, Interventionsstellen und Beratungsstellen tagtäglich ihre Arbeit machen und dort Frauen zur Seite stehen, die dringend Hilfe benötigen und Beratungen aller Art brauchen.

Da wir uns zwei Tage vor Beginn der Kampagne „16 Tage gegen Gewalt“ befinden, möchte ich sagen: Jede fünfte Frau ist einmal in ihrem Beziehungsleben von Gewalt betroffen, in Europa ist es jede dritte Frau. Daher ist es dringend notwendig, dass nicht nur die Arbeit gewürdigt wird – ein großes Dankeschön –, sondern dass auch über das Budget gesprochen wird. Es sind über 5 Millionen €, die für die Frauenförderung aufgehen. Über 4 Millionen € sind die gesetzlichen Verpflichtungen, die wir uns gemein­sam mit dem Herrn Innenminister für die Gewaltschutzeinrichtungen teilen, die von den Gewaltschutzgesetzen ausgehend auch bedient werden müssen. Männer wie Frauen und Frauen wie Männer müssen eine Erstberatung erfahren, um dann Hilfe zur Weiterhilfe zu bekommen. Diese Summe macht über 90 Prozent dieser 10 Millionen € aus, welche ein relativ kleines Budget im Vergleich zum Gesamtbudget von 77 Milliarden € darstellt. Ich kann nur an Sie alle appellieren: Nutzen wir diese Stunden noch, um gemeinsam mit dem Herrn Finanzminister und der Frau Gesundheits- und Frauenministerin zu helfen sie zu unterstützen und noch ein bisschen an der Schraube zu drehen und diese 10 Millionen € zu erhöhen!