Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 292

Frauenbudget enthalten sind, erklärt hat, nämlich wie diese aufgeteilt sind und wofür sie verwendet werden. Der Rest der Diskussion hat sich um einen ganz anderen Teil, der momentan sehr heiß diskutiert wird, gedreht, nämlich um die Gesundheitspolitik und die Diskussionen um das Gesundheitswesen, um die Frage des Finanzausgleichs und die derzeit vor Beschlussfassung stehende Artikel-15a-Vereinbarung, die viele Änderungen im Gesundheitswesen beinhaltet.

Ich werde versuchen, mich an das heutige Thema zu halten, um Ihnen zumindest ein paar Eckpunkte meines Budgets darzustellen, und werde dann versuchen, dieses sehr apokalyptische Bild, das von den meisten gezeichnet wurde, was denn passieren wird, wenn der Finanzausgleich und die Artikel-15a-Vereinbarung unterschrieben werden, zu entkräften.

Mir hat vor einigen Jahren ein Funktionär der Sozialversicherung, als ich sehr vehe­ment für die Sozialversicherung argumentiert habe, gesagt: Es ist gut, wenn wir unsere eigene Propaganda glauben. Das hat mich als Person, die versucht, sehr ehrlich mit Fakten umzugehen – wie Sie, glaube ich, alle wissen –, damals sehr geärgert, weil ich glaube, dass es vor allem im Gesundheitswesen wichtig ist, darzustellen, was die wirklichen Fakten sind, und nicht, wie es zurzeit von der Ärztekammer zum Teil passiert, der eigenen Propaganda aufzusitzen und diese noch zu verdoppeln.

In diesem Sinne sei beiden Teilen empfohlen – und es stehen sich ja beide Teile, wie man den Ausführungen entnehmen kann, sehr skeptisch gegenüber –, sich ins Stamm­buch zu schreiben, sich in Propaganda und Populismus zurückzunehmen und dafür zu sorgen, dass Patientinnen und Patienten in Österreich gut versorgt sind. Dazu brauchen sie ihr Licht weder unter den Scheffel zu stellen, noch braucht man sich mit der einen oder anderen Übertreibung, überzogenen Forderung und einem überzo­genen schwar­zen Bild eine Show zu bieten, die PatientInnen und die vielen Aktiven in Gesund­heitsberufen, die Sie diskutiert haben, noch mehr verunsichert. Stattdessen sollten wir uns an die Fakten halten. Ich werde versuchen, mit Fakten auf eine sehr klare, für mich sehr ehrliche Art und Weise darzustellen, was passieren soll, wenn es so kommt, wie wir es uns vorstellen.

Nur kurz zum Budget: Es sind 1,063 Milliarden € im Budget, und das sind im Vergleich zum Jahr 2016 um 26,5 Millionen mehr. Warum ist das so? – Es ist erstmals so, dass das Frauenbudget mit 10,1 Millionen wirklich ganz in meinen Bereich fällt, und dadurch steigt mein Budget um einen gewissen Betrag an, nämlich um 6,5 Millionen.

Wir haben die Krankenversicherung in der Bedarfsorientierten Mindestsicherung, für die leider eine österreichweite Lösung gescheitert ist, mit 14,5 Millionen € plus eingepreist. Es ist die Krankenanstaltenfinanzierung mit 4 Millionen € plus eingepreist. Es ist der Kassenstrukturfonds mit 10 Millionen € wieder dabei, der davor nicht dotiert war und erst im Jahr 2016 wieder dotiert wurde. Aus diesem werden zielorientiert Gelder an die Krankenversicherungen ausgeschüttet, wenn sie gewisse Ziele erreichen. Und der Zahngesundheitsfonds, von den einen geliebt, nämlich von den Patientinnen und Patienten und Familien, die davon profitieren, von den anderen als überschießend abgetan, wird mit 80 Millionen eingepreist. Wir glauben, dass es uns damit gelungen ist, eine Gratiszahnspange für jene Familien zu finanzieren, die sich das nicht hätten leisten können.

Der größte Brocken ist der Anteil an der Spitalsfinanzierung, der mit 635 Millionen variabel ist, da dieser, wie Sie wissen, je nach Steueraufkommen in der Republik verteilt wird. Im Gesundheitsbudget gibt es Schwerpunkte: Im nächsten Budget wird es ELGA sein.