Angesichts der Baustellen, die wir in der Gleichstellungspolitik haben, muss man sich einmal die Frage stellen: Wie wollen wir die Gehaltsunterschiede zwischen Männern und Frauen beseitigen? Oder: Wie wollen all die Frauenberatungsstellen, die Frauenorganisationen, die sich für die Rechte von Frauen und Kindern einsetzen, effektiv gegen Gewalt vorgehen? Oder: Wie wollen wir einfach die Männerberatungsstellen stärken, die ja auch sehr wichtig sind, um für die Gewaltprävention etwas zu leisten?
Abgesehen davon gibt es ja auch in vielen anderen Ressorts diese Gleichstellungsziele. Die Frage ist: Wie werden diese Projekte finanziert? – Die Kosten sind sehr intransparent, man weiß also nicht, wie viel Geld dort hinfließt. Jeder redet zwar von der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, aber konkrete Maßnahmen gibt es dazu nicht.
Kollegin Schittenhelm hat vorhin die Gewaltprävention angesprochen. Es gibt ja auch den GREVIO-Schattenbericht, wo die ExpertInnen uns Folgendes vorschlagen: Wenn Österreich effektiv etwas für Gewaltprävention machen will, dann müssten wir ein Budget von 219 Millionen € haben. Ich meine, das klingt nach Traum, denn das Frauenbudget insgesamt beträgt gerade noch um die 10,19 Millionen €.
Tatsache ist schon, dass das Frauenministerium wirklich ein verlässlicher Partner für diese Frauenberatungsstellen ist. Die Frauenberatungsstellen versuchen gerade, irgendwie über die Runden zu kommen, durch Projektförderungen, durch Workshop-Angebote und durch Querschnittsfinanzierungen, aber das kann doch wohl nicht der Sinn der ganzen Sache sein!
Ich meine, wir reden hier von über der Hälfte der österreichischen Bevölkerung, von den Frauen, die einfach weder im Budget ordentlich berücksichtigt sind, denen weder irgendetwas zur Verfügung gestellt wird, dass sie halt effektiv auf dieser Ebene etwas machen können. Abgesehen davon – weil viele immer wieder argumentieren, es sei ja eine Querschnittsmaterie – gibt es auch null Unterstützung, was Gewaltprävention betrifft. Da fallen sehr wohl viele Ministerien darunter, so etwa das Justizministerium, das Wirtschaftsministerium. Die könnten auch irgendetwas dazu beitragen, aber bis jetzt war das einfach nicht der Fall.
Jetzt stehen wir einfach vor dem Ergebnis, dass die Rechnung sich für über die Hälfte der Bevölkerung, also für die Frauen, sozusagen nicht ausgeht. Das ist einfach doppelmoralisch! Wie will man da also in Zukunft vorgehen? – Dann müsste man all diese gesamtgesellschaftlichen Themen wie Vereinbarkeit von Beruf und Familie, wie Gehaltsschere, wie Frauen als Führungskräfte oder wie Existenzsicherung von Frauen gar nicht zum Thema machen, weil einfach kein Geld dafür da ist.
Was ist das, wenn nicht Doppelmoral?, frage ich mich dann. Also entweder sperrt ihr das Frauenministerium zu, und wir sagen dann: Okay, es ist ein viel ehrlicherer und offenerer Zugang, wenn man sagt, es wird einfach auf der Ebene weder budgetiert noch etwas gemacht!, oder ihr investiert irgendwie gescheit, damit eben diese gesellschaftlichen Themen nicht immer wieder aufs Tapet gebracht werden.
Ich möchte mich natürlich auch bei der Frauenministerin bedanken. Sie ist zwar auf dieser Ebene bemüht, und ich glaube auch fest daran, dass es ihr gelingen wird, dass wir das Frauenbudget erhöhen, aber da muss eben auch mehr Bemühung aus der ÖVP-Ecke kommen. Es wird halt nicht gehen, wenn nur eine Seite diesen Wunsch hat und die andere Seite sozusagen irgendwie mit der Hoffnung dasteht und sich denkt, das wird dann ohnedies funktionieren.
Auf Freiwilligkeitsbasis hat sich bis jetzt, bis dato nichts getan! Erfolg besteht aus drei Buchstaben, sage ich immer, aus t, u, n: aus tun! Also, liebe Herrschaften aus der
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