Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 303

BIP für das Gesundheitswesen ausgeben, aber bei den Leistungen und bei der Qualität an dritter und vierter Stelle sind, dann  zeigt das, wie gut das österreichische Gesundheitswesen ist und wie gut die Gesundheitsversorgung in Österreich ist. Darauf können wir stolz sein.

Wenn wir einen Blick nach Amerika werfen und uns die Aussagen im Präsident­schaftswahlkampf vor Augen führen, so können wir feststellen, dass gerade, ich sage einmal, das reiche Amerika mit der großen Bevölkerung einen Einschnitt in einer Kran­ken­versicherung vollziehen möchte, der quasi die Ärmsten und die Armen treffen und natürlich Einschränkungen bei der Gesundheitsversorgung, bei den Gesundheits­leistungen nach sich ziehen wird.

Nun möchte ich auch zum Budget noch einige Punkte sagen. In der Unterglie­derung 24, Gesundheit, können wir feststellen, dass wir 1,1 Milliarden € dahin gehend zur Verfügung stellen. Das ist gegenüber dem Bundesvoranschlag 2016 ein Plus von 21,7 Millionen € beziehungsweise, in Prozenten ausgedrückt, von 2,1 Prozent. Die Frau Bundesministerin hat es ja schon angeführt: Ein wesentlicher Teil dieser gesam­ten Mittel geht mit 635,4 Millionen € an die Krankenanstaltenfinanzierung. Das ist ein wesentlicher Punkt, auch da ist eine Steigerung zu verzeichnen.

Für mich auch sehr positiv ist, dass der Zahngesundheitsfonds aufgestockt wird. Wir wissen ganz genau, welche Thematiken es bei der Einführung dieses Zahngesund­heitsfonds gegeben hat. Wir haben immer die Meinung vertreten – und vertreten sie heute noch –, dass man die Herkunft, die soziale Stellung der Kinder nicht von den Zähnen ablesen können soll. Nunmehr können wir festhalten, dass seit 2015 20 Millio­nen und jetzt 80 Millionen € eingestellt worden sind und wir dieses Versprechen, das der seinerzeitige Gesundheitsminister Alois Stöger gegeben hat, auch eingelöst haben und auch weiterführen werden. – Danke, Frau Bundesministerin!

In Kürze noch zusammengefasst: Wir können feststellen, dass mit diesem Budget die fünf Gesundheits-Wirkungsziele erreicht werden können und wir sehr stolz auf unser Gesundheitssystem sein können. Unser Gesundheitssystem – die Gesundheit selbst ist das wichtigste Gut der Menschen – erbringt eine Gesundheitsleistung, die jeder in Anspruch nehmen kann, unabhängig davon, welches Einkommen man hat.

Frau Bundesministerin! Sie sind für mich ein Garant dafür, dass wir eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung, eine praktizierende Gesundheitsversorgung haben, und jene Persönlichkeit in der Gesundheitspolitik in Österreich, die auf dieses Gesundheitssystem aufpasst und auch für die Zukunft sicherstellt, dass ausreichend finanzielle Mittel vorhanden sind. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

13.45

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Aslan. – Bitte.

 

13.45.55

Abgeordnete Mag. Aygül Berivan Aslan (Grüne): Herr Nationalratspräsident! Herr Minister! Besonders freut mich natürlich, dass auch unsere Bundesministerin an­wesend ist. Zum Frauenbudget: Wir haben schon davon gesprochen, dass es wirklich lächerlich ist, dass wir ein Budget von 10,15 Millionen € für das Frauenministerium zur Verfügung haben. Das ist das kleinste, das allerkleinste Budget und das sind nicht einmal 0,01 Prozent des Gesamtbudgets. Das Gesamtbudget beträgt 77,4 Milliarden €, die Dimension ist also ein Wahnsinn. Wenn man es pro Kopf berechnet, dann bedeutet das für jede Frau, die in Österreich lebt, ein Fördervolumen von 2,3 € pro Kopf, also pro Frau.