Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen wird aufgefordert, die entsprechenden legistischen und verwaltungsorganisatorischen Maßnahmen in ihrem Ressort zu setzen, um unmittelbar folgende Forderungen zu erfüllen:
1) Echte Einbindung in die Gestaltung des österreichischen Gesundheitswesens, besonders auch in die Stellenplanung – statt „pro forma“-Recht zur Stellungnahme
2) Ausbau der Versorgung im niedergelassenen Bereich durch Schaffung neuer Kassenstellen
3) Attraktivierung des ärztlichen Arbeitsumfelds im Spital und im Kassensystem
4) Kein Aufweichen der Arbeitnehmer-Schutzgesetze für angestellte Ärztinnen und Ärzte
5) Kein automatischer Verlust der Verträge mit Sonderkrankenversicherungsträgern bei Rücklegung eines Gebietskrankenkassen-Vertrags
6) Vollständige Finanzierung der Lehrpraxen
7) Behebung technischer Mängel und Finanzierung des Praxisaufwandes für ELGA inkl. e-Medikation
8) Priorität der Versorgung in Arztpraxen bzw. ärztlichen Gruppenpraxen vor der Versorgung durch Krankenanstalten oder durch kasseneigene Einrichtungen
9) Schutz des Hausarztes als Primärversorger“
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Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Hechtl. – Bitte.
13.42
Abgeordneter Johann Hechtl (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Geschätztes Hohes Haus! Es ist ein bisschen schwer, nach den Ausführungen des Kollegen Karlsböck zu sprechen, weil ich der Meinung bin, er hat die Ausführungen unserer Gesundheitsministerin nicht richtig verstanden, die gemeint hat – sinngemäß –, das Gesundheitswesen sei uns viel zu wichtig, um Ängste zu schüren. Gerade das Gegenteil macht Kollege Karlsböck! (Beifall bei der SPÖ.)
Geschätzte Damen und Herren! Ich möchte aber an die Ausführungen der Kollegin Belakowitsch-Jenewein anschließen. Sie hat etwas für mich ganz Richtiges gesagt: dass das Gesundheitswesen im öffentlichen Bereich sein soll! Auch die Frau Bundesministerin hat klare Worte dazu gefunden, dass das so sein wird.
Wir wissen, das Gesundheitswesen hat viele Beteiligte: ob das die Hausärzte sind, ob das die Fachärzte sind, ob das die Krankenhäuser sind, ob sie im öffentlichen Bereich oder im privaten Bereich sind, ob das die Sozialversicherungsträger sind, ob das das Gesundheitspersonal ist oder auch die Politik, wenn es im Föderalismus auch die eine oder andere Schwierigkeit zu überwinden gibt.
Geschätzte Damen und Herren! Wenn ich den Ausführungen des Kollegen Rasinger richtig gefolgt bin, als er die Daten der OECD genannt hat, wonach wir 11 Prozent des
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