Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 325

punkt stellen will, und tatsächlich: Das ist die Herausforderung, nicht nur im Agrar­bereich, sondern in der gesamten gesellschaftlichen Entwicklung.

Schauen wir uns aber einmal an, wie das im Agrarbudget aussieht, Kollege Auer! Tatsächlich sieht es so aus – Kollege Jannach hat darauf hingewiesen –, dass das Fördersystem überhaupt nicht reformiert wird. Es wäre eine Möglichkeit gewesen, durch Bundesminister Rupprechter zu mehr sozialer Gerechtigkeit beizutragen. Ich nenne nur eine Zahl: 2,5 Prozent aller Fördernehmer – und das sind weniger als 3 000 Bäuerinnen und Bauern – erhalten 25 Prozent, also ein Viertel aller Agrarför­de­rungen, die an Landwirte ausgezahlt werden. Herr Bundesminister, Grüner Bericht 2016, Seite 213, Sie können es gerne nachrechnen, wenn Sie es nicht glauben.

Das ist das Faktum, Kollege Auer, und wenn du da jetzt zu Recht sagst, es sei mög­licherweise ungerecht, was da beschlossen worden ist, dann sage ich: Ja, dann hätten Sie es auch besser, transparenter verhandeln können.

Wir Grüne sind bereit, unseren Beitrag für sozialpolitische Maßnahmen auch im ländlichen Raum zu leisten. Wo sind die transparenten Verhandlungen gewesen? – Wir haben nur Ankündigungen gehört – von Rot und Schwarz, vor allem aber von Minister Rupprechter und von dir, Kollege Auer, und dann ist ein Aufschrei durch die Sozialversicherungsträger gegangen: Wie geht denn das? Bei der nächsten Gelegen­heit kommen die Bauarbeiter oder eine Firma, die insolvent ist, und man sagt: Da muss man jetzt halt leider die Sozialversicherungsbeiträge stunden.

Meine Damen und Herren, das ist eine heikle Frage! (Zwischenruf des Abg. Höfinger.) – Ja, warte ab, Kollege Höfinger! – Es ist Faktum, dass das mit zu beden­ken ist. Und jetzt kommt es: Wir können uns sehr wohl eine Zustimmung vorstellen, aber nur dann, Kollege Auer, wenn auch systematische grundsätzliche Reformbestre­bungen umgesetzt werden; wenn das gesamte Beitragssystem evaluiert und im Jahr 2018 ausgesetzt und endlich eine wissenschaftliche Analyse durchgeführt wird, denn gerecht, meine Damen und Herren, Kollege Auer, ist das bestehende System ja überhaupt nicht! Ich kann viele praktische Beispiele aus der Landwirtschaft nennen, die das beweisen. Die Bäuerinnen und Bauern können ein Lied davon singen, wie ungerecht inzwischen sowohl das Fördersystem als auch das Sozialsystem, das völlig intransparent und undurchsichtig ist, im ländlichen Raum derzeit ist. Das ist Faktum. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Meine Damen und Herren! Auch was die Kontrolle im Agrarbereich betrifft, gibt es derzeit wirklich alles andere als Freude, die bei uns aufkommt. Kollege Jannach hat den Rechnungshofbericht zur AMA-Marketing erwähnt. 55 Verbesserungsmaßnahmen, die weitreichende Kritikpunkte sowie tatsächlich auch Punkte, die eindeutig auf eine Freunderlwirtschaft hinweisen, enthalten, meine Damen und Herren! Es wird darauf hingewiesen, dass Verträge freihändig vergeben werden, ÖVP-Jungbauern werden ohne irgendeinen Leistungskatalog mit 40 000 €, 50 000 € im Jahr regelmäßig und systematisch bedient. Das ist ja schon fast Parteienfinanzierung, was dort passiert, Kollege Auer! (Ruf bei der FPÖ: Das ist Parteienfinanzierung!)

Diesen Vorwurf müssen Sie ausräumen, und ich bitte Sie, Herr Bundesminister, dring­lich – und beim nächsten Landwirtschaftsausschuss werden wir das auf die Tagesord­nung setzen müssen –, eine Reform des AMA-Gesetzes vorzubereiten, damit die Aufsichtspflichten und Aufsichtsrechte, was die AMA-Marketing betrifft, endlich verschärft werden und endlich einmal Transparenz herrscht, wohin die Beiträge gehen, die die Bäuerinnen und Bauern zahlen, wohin die EU-Mittel gehen, die hier eingesetzt werden, und damit endlich einmal die politische Einflussnahme beendet wird, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der FPÖ.)