Sie werden fragen: Warum ist das so brisant? – Dazu ein kurzes Wort zum Aufsichtsrat: Der Aufsichtsrat der Agrarmarkt Austria besteht aus sieben Personen, unter anderem dem Ex-Minister Dipl.-Ing. Josef Pröll für die Leipnik-Lundenburger Invest Beteiligungs AG sowie dem Vertreter einer Tochtergesellschaft dieser Leipnik, der GoodMills Österreich GmbH – zwei Vertreter, der eine ist weisungspflichtig gegenüber dem Kollegen Pröll. Das ist auch sehr interessant, eine 100-Prozent-Tochter, die ebenfalls darin vertreten ist.
Jetzt kommt der politische Zusammenhang, meine Damen und Herren: Es gibt einen einzigen Bereich, der in der Agrarmarkt Austria von Marketingbeiträgen ausgenommen ist, und das ist die Getreidewirtschaft, obwohl das Gesetz vorsieht, dass pro Tonne Getreidevermahlung 3,5 € an Beiträgen zu leisten sind. Das steht im AMA-Gesetz. Wer zahlt keine AMA-Beiträge? – Genau diese Branche, die auch im Aufsichtsrat vertreten ist, während jene, die am meisten beitragen, nämlich die österreichische Milchwirtschaft, überhaupt keinen Vertreter im Aufsichtsrat hat. – Das ist nur ein Beispiel.
Ich sage Ihnen, Herr Minister, wenn Sie da nicht wirklich schleunigst eine Gesetzesänderung durchführen, damit diese Einrichtung auch dem Parlament gegenüber noch klarer verantwortlich wird, wird es wirklich zur Korruptionsstaatsanwaltschaft gehen müssen, und ich hoffe doch, dass Sie hier einsichtig sind. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der FPÖ.)
15.06
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Preiner. – Bitte.
15.07
Abgeordneter Erwin Preiner (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher auf der Galerie und vor den Fernsehapparaten zu Hause! Ich beziehe mich in meinen Ausführungen auf den Sachbereich Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, und danke sehr herzlich allen Landwirten, allen Bauern für ihre Arbeit, auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten.
Der Bereich Landwirtschaft und ländliche Entwicklung umfasst für das Budgetjahr 2017 2,1 Milliarden €, das sind nur um 0,2 Prozent mehr als das landwirtschaftliche Budget im laufenden Jahr 2016. Ich hätte mir im Sinne der Bäuerinnen und Bauern und aller landwirtschaftlichen Betriebe vorgestellt, Herr Minister, dass Sie in Ihren Verhandlungen mit dem Finanzminister einen etwas höheren Etat für den Landwirtschaftsbereich herausschlagen. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)
Die Einkommenssituation ist prekär, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das zeigt auch der Grüne Bericht 2016. Global betrachtet, hat es im Einkommensjahr 2015 einen Rückgang an bäuerlichen Einkommen von sage und schreibe 17 Prozent gegeben. Das betrifft auch die Einkommen der Bergbauern in der Erschwerniskategorie 3, vor allem aber die Nebenerwerbslandwirte. Die bäuerlichen Familienbetriebe können ein Lied davon singen – daher meine Forderung nach einem höheren Etat.
2016, im heurigen Jahr, hat es durch Frost und Hagel zahlreiche witterungsbedingte Kapriolen gegeben. Das heißt, auch dadurch wird es vor allem in Ostösterreich zu einem Einkommensrückgang von bis zu 80 Prozent kommen. (Ruf bei der ÖVP: Ostösterreich, das ist interessant!) Das ist ebenfalls eine besondere Herausforderung für die landwirtschaftlichen Betriebe.
Geschätzte Damen und Herren! Die Regierung ist es gewesen, die federführend insofern entsprechende finanzielle Maßnahmen gesetzt hat, als Landwirte, die von diesen Wetterkapriolen besonders betroffen waren und existenzgefährdet sind, egal,
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