Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 327

ob hagelversichert oder nicht, finanzielle Absicherung durch den Katastrophenfonds erhalten – natürlich auf einen entsprechenden Antrag hin.

Ich möchte auch noch dezidiert erwähnen, dass der Ministerratsbeschluss gestern sehr wohl meine Zustimmung, wie jene der SPÖ-Fraktion im Parlament findet, da 80 Pro­zent der Bauern davon profitieren, indem ihnen für das vierte Quartal 2016 die Sozial­versicherungsbeiträge erlassen werden. Die verbleibenden 20 Prozent setzen sich aus den landwirtschaftlichen Betrieben mit dem höchsten Einkommen zusammen. Ich erachte das Vorgehen daher generell als auch sozial für gerecht, geschätzte Kollegin­nen und Kollegen!

Herr Minister, gestatten Sie mir noch einen Hinweis. Wenn wir weiterhin Bioland Nummer eins in Europa bleiben wollen, wird es auch notwendig sein, mehr Mittel als 112 Millionen € für die biologische Landwirtschaft zur Verfügung zu stellen.

Allein im laufenden Jahr 2016 haben circa 2 000 Betriebe von der herkömmlichen Bewirtschaftungsweise auf den Bio-Betrieb umgestellt. Schaffen Sie, Herr Minister, im Sinne Ihrer Verantwortung für das Programm „Ländliche Entwicklung“, das bis ins Jahr 2020 reicht, mehr Verteilungsgerechtigkeit, mehr Verteilung hin zu bäuerlichen Familienbetrieben, zum Bio-Landbau, aber auch zur Nebenerwerbslandwirtschaft! Qualität vor Quantität, faire Preise für Produzenten und für Konsumenten – das ist die Devise.

Das Ziel der SPÖ lautet daher: mehr Verteilungsgerechtigkeit, das heißt, intensivere Förderung in Richtung Arbeitskräfteeinsatz, weg von der teilweise ungerechten und unsozialen Flächenförderung. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

15.10

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Schellhorn gelangt als Nächster zu Wort. – Bitte.

 

15.10.58

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bun­desminister! Es ist uns allen bewusst, dass das ein Sonderfall ist, auch in Bezug auf die gemeinsame Budgetierung und die vom gemeinsamen Budget abhängigen Budgets. Ich glaube fest daran, dass es – bei aller berechtigten Kritik – nur durch eine gemeinsame europäische Agrarpolitik geht und dass diese auf einem ganz guten Weg ist. Im Grunde genommen müssen wir uns schon auch vergegenwärtigen, dass eben alles und damit auch Zuschüsse von der Europäischen Union kommen.

Insofern können wir nicht alleine handeln, aber – und das ist jetzt der entscheidende Punkt, Kollege Auer hat irgendetwas von „unbestritten“ gesagt – ich glaube, dass wir unbestritten betonen müssen, dass es eine Bevorzugung der ländlichen Bevölkerung und der Bauern gibt, was das Steuersystem betrifft. Ich erinnere nur an die Pau­schalierung, die Registrierkassenbefreiung im Zusammenhang mit Vereinsfesten und Vorfeldorganisationen. Das sind schon enorme Bevorzugungen gegenüber einem Klein- und Mittelbetrieb oder der Unternehmerschaft in Österreich.

Wenn Kollege Auer von sozial, fair und gerecht und von Einheitswerten spricht, dann müssen wir einmal generell die Frage stellen, ob wir die Besteuerung mit den Einheitswerten nicht doch noch einmal neu überdenken und genauer darüber reden sollten, was damit passiert und wie dies aussehen wird.

Ich bekomme ja fast Schnappatmung, wenn ich schon wieder die nächsten Geschenke für eine verfehlte Agrarpolitik in diesem Quartal betrachte und das, was man beim SVB entsprechend in Kraft setzen wird, um die Bauern davon zu befreien. Ich erinnere daran: Im Tourismus haben wir die genau gleichen Absatzprobleme mit den russischen