Gästen, im Tourismus gibt es auch Klima-Verlierer, aber wo beansprucht das der Tourismus? – Der tut es gar nicht, weil er genau weiß, dass er im internationalen Wettbewerb mit innovativen Ideen auch weiter bestehen muss. Hier, glaube ich, ist der Fehler. Verfehlte Agrarpolitik mit der Verteilung giftiger Bonbons abzufedern ist schlichtweg eine falsche Strategie.
Ich erinnere im gleichen Punkt noch einmal an das, was meine Vorredner angesprochen haben und die AMA betrifft. AMA, das ist ja fast schon ein Armageddon für mich beziehungsweise nicht für mich, sondern vielmehr das Armageddon für die Landwirtschaftsminister, denn der diesbezügliche Rechnungshofbericht ist derart vernichtend, dass man sich gar nicht mehr zurechtfinden kann.
Nun ein paar Highlights aus meinem Entschließungsantrag, den ich nur vorlesen möchte, damit das auch irgendjemand weiß – vielleicht wissen es ja die Steuerzahler nicht. Es ist nämlich das Steuerzahlergeld, das hier verschwendet wird. Taxpayer’s money, wie man so schön sagt, wird hier einfach verschleudert.
In meinem Entschließungsantrag steht:
„Von 2010 bis 2014 stieg der Verwaltungsaufwand der AMA Marketing um rd. 50 %, während der Gesamtaufwand annähernd gleich blieb. Der stärkste Anstieg war bei jenen Personalkosten zu verzeichnen, die im Zusammenhang mit der Geschäftsführung und der Verwaltung anfielen.“
Ein weiterer Punkt ist:
„Die AMA Marketing arbeitete eng mit den Landwirtschaftskammern zusammen und führte gemeinsam mit ihnen Marketingmaßnahmen durch […] Schriftliche Vereinbarungen zwischen der AMA Marketing und den Landwirtschaftskammern über die Abwicklung und Abrechnung der gemeinsamen Marketingmaßnahmen und Projekte (rd. 950.000 EUR […]) fehlten“
Wo sind Kontrollmaßnahmen? Welche Wirkungsmaßnahmen werden da gesetzt? – In dieser Hinsicht muss ich sagen: Es ist nicht nur die Rechnungshofkritik vernichtend, sondern es ist auch weder fair noch gerecht noch sozial, wenn wir die einen die Steuern zahlen lassen, während die anderen pauschaliert sind. Weiters ist es weder fair noch gerecht noch sozial, wenn solch eine intransparente Organisation auch noch weiter gefördert wird, wofür man vom Rechnungshof vernichtet wird. Ich denke, in diesem Zusammenhang sollten Sie den Passus fair, gerecht und sozial noch einmal überdenken, Kollege Auer! (Beifall bei NEOS und Grünen und bei Abgeordneten der FPÖ.)
15.15
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Höfinger. – Bitte.
15.16
Abgeordneter Johann Höfinger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Lassen Sie mich als Umweltsprecher zunächst auf die Umweltagenden, die Untergliederung 43 – Umwelt, eingehen, die wir schon im Ausschuss und davor diskutiert haben. Zunächst könnte man meinen, die Leistungen würden zurückgenommen werden, weil das Budget um 3 Prozent geringer ausfällt. Dies ist nicht der Fall und auch eindeutig mehrmals dokumentiert.
Die Aufgabenbereiche, die in dieses Kapitel fallen, sind umfangreich. Es geht um den Begriff Allgemeine Umweltschutzpolitik; es geht um die Umweltförderung im Inland, wo private oder betriebliche Projekte umgesetzt werden, um eben dem Klimaschutz entge-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite