Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 329

genzukommen; es geht um den Umwelt-, Natur- und Strahlenschutz, die Abfallwirt­schaft, die Siedlungswasserwirtschaft und vieles mehr in diesem Zusammenhang.

Was die Finanzierung all dieser Aufgaben betrifft, gibt es als Grundsockel natürlich dieses Budget, das vorgelegt wird, wir aber des Öfteren schon erläutert haben, dass hier noch Rücklagen vorhanden sind, die dann, wenn die Anträge und eingereichten Projekte mehr werden, auch herangezogen werden können, um diese Projekte finanzieren zu können.

Da geht es vor allem um den Förderungsbereich im Inland, Fotovoltaikanlagen und vieles, vieles mehr, das in diesem Zusammenhang steht, oder aber die Siedlungs­was­ser­wirtschaft, die zum Großteil über die Gemeinden abgewickelt wird. Also bitte, nicht vorsätzlich annehmen, dass es weniger wird – nein, all diese Aufgaben und Projekte können dann auch bedient werden!

Ein Weiteres, das immer wieder gerne herangezogen wird, ist, dass wir Querfinan­zierungen über verschiedene Kapitel dieses Hauses haben, die auch in den Bereich Landwirtschaft hineinklingen, oder aber auch die Sonderaktionen, die vom Herrn Bundesminister vergangene Woche oder auch in diesen Tagen kundgetan wurden. Das eine ist die Förderung der Elektromobilität, die ganz aktuell mit 72 Millionen € zu Buche schlägt, wovon wir uns einen starken Schub erwarten, was den weiteren Aus­bau und den Verkauf von Elektrofahrzeugen betrifft beziehungsweise auch die Tank­stellen, die dann dahinter stehen.

Es sind aber auch die Förderungen des 100-Millionen-Pakets, das 2016/2017 wirksam werden wird, wobei es um die Erneuerbaren geht, sodass diese forciert und verstärkt eingesetzt werden können.

Ein Wort noch zur allgemeinen Diskussion zur Landwirtschaft, die jetzt geführt wurde. Bei meinen Vorrednern merkt man, dass sie entweder aus Vorsatz oder aus grober Unwissenheit die Fakten, die zur Verfügung stehen, enorm vermengen oder schlicht und einfach ignorieren. Das ist gefährlich, gerade in einer Phase, in der es vielen landwirtschaftlichen Betrieben wirtschaftlich sehr schlecht geht, sie aber überhaupt nichts dafür können und ein Maßnahmenpaket geschnürt werden muss, um diesen bäuerlichen Betrieben helfen zu können. Was hier alles an Unsachlichkeit vermengt wird, entspricht nicht mehr der Würde dieses Hauses. Ich würde wirklich bitten, zur Sachlichkeit zurückzufinden, um dann endlich auch diesen Betrieben die ent­sprechen­de Unterstützung gewähren zu können. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

15.19

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Steinbichler gelangt als Nächster zu Wort. Ich stelle Ihre Redezeit auf 5 Minuten ein. – Bitte. (Abg. Steinbichler – zwei mitgebrachte Tafeln und eine Tragtasche auf dem Rednerpult platzierend –: Es wird schon ein bisschen belastend – die kleinen Beweisstücke, die dazugehören, um einen agrarpolitischen Erfolgsweg zu kennzeichnen!)

 

15.20.02

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Galerie und vor den Fernseh­geräten! So hat einmal ein Märchen angefangen (eine Tafel mit der Aufschrift „Ge­schmack der Heimat“ in die Höhe haltend, auf der eine junge Frau in Tracht mit einem Glas Milch in beiden Händen und neben ihrem Kopf eine Gedankenblase in Form eines Herzens mit der Aufschrift „Ich steh’ drauf“ abgebildet sind), und das hat geheißen: „Geschmack der Heimat“. Das wurde auch beworben und sehr intensiv dargestellt.