Stöger erklärt ständig zu Recht, dass es wichtig wäre, sozial, gerecht und fair zu handeln. Sozialpolitik in diesem Sinne sei wichtig, da hat er auch recht, das unterschreibe ich. (Ruf: Steger!) – Herr Stöger. Bei der Notwendigkeit, jener Berufsgruppe zu helfen, die Schwierigkeiten hat, weil sie auf dem Markt keine kostendeckenden Preise erwirtschaften kann, und ihr daher einen Nachlass bei den Sozialversicherungsbeiträgen für ein Quartal zu ermöglichen, gelten offensichtlich die Begriffe sozial, gerecht und Fairness nicht mehr.
Ich zeige Ihnen das anhand eines Beispiels – ich glaube nämlich, dass man nicht genau nachgedacht hat, als man die Regierungsvorlage konzipiert hat –: Herr Bundesminister Stöger wohnt in der Region Pesenbachtal in Oberösterreich. Würde dort seine Gattin eine kleine Landwirtschaft mit sieben bis acht Hektar bewirtschaften und daher unter dem Einheitswert von 13 200 € liegen, dann würde seine Gattin natürlich den Nachlass des Sozialversicherungsbeitrags für ein Quartal erhalten.
Da draußen ist ein kleiner Mitarbeiter des Parlaments, der verdient, weil er drei Tage beschäftigt ist, 1 300 €, und daher ist seine Gattin auch alleinige Betriebsführerin. Diese Frau hat aber eine um einen halben Hektar größere Landwirtschaft als die der vorhin fiktiv entworfenen Frau des Herrn Bundesministers – die erhält nichts mehr, weil sie genau wegen eines halben Hektars über die 13 200 € kommt und daher einen – um ein paar Hundert Euro – höheren Einheitswert hat.
Wenn das sozial, gerecht und fair ist, dann, meine ich – Herr Kollege Preiner, du meintest in der Aussendung: Die Reichen sollen es sich selber zahlen! –, haben wir in dieser Frage ein Riesenproblem. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Tamandl: Unglaublich!)
Zweitens wurde offensichtlich auch nicht bedacht, dass im Westen Österreichs aus der Tradition heraus meistens nur der Hoferbe oder die Hoferbin den Betrieb führt, das heißt also, dass eine Person betriebsführend ist, während in manchen Bundesländern aus der Tradition heraus zwei, also beide Ehegatten, Betriebsführer sind. (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.) In dem einen Bundesland, in dem beide Betriebsführer sind, bekommen sie das auch bei wesentlich höheren Einheitswerten noch, in dem anderen Bundesland nicht. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)
Daher bitte ich: Zurück an den Start, um das neu zu verhandeln und zu diskutieren!
Herr Kollege Loacker, was Sie von sozialer Gerechtigkeit für die Bauernschaft halten, haben Sie heute mit Ihrem Redebeitrag bewiesen. Ich gratuliere Ihnen dazu! Die Bauern wissen in Zukunft: NEOS ist nicht einmal im Denken eine Partei, der man Vertrauen schenken könnte! (Beifall bei der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich würde daher dringend bitten, im parlamentarischen Prozess noch einmal nachzudenken, damit für diese Ungleichgewichtung, die sich vor allem auch, wie bereits ausgeführt, im Mittelbau, bei den selbständigen bäuerlichen Betrieben, die nur vom Einkommen aus der Landwirtschaft leben müssen und durch den Rost fallen, manifestiert, eine vernünftige, eine gerechtere Lösung umgesetzt werden kann, denn das, was jetzt auf dem Tisch liegt, ist mit sozial, mit gerecht und mit Fairness nicht in Einklang zu bringen. (Beifall bei der ÖVP.)
15.01
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber. – Bitte.
15.01
Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie! Es ist eine seltene Gelegenheit, eine agrarpolitische Debatte über soziale Gerechtigkeit zu führen. Es freut mich, wenn Kollege Auer die soziale Gerechtigkeit in den Mittel-
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