Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 323

sind, die keine Entlastung erhalten, und die haben in Wirklichkeit in den letzten Jahren im Milchbereich und mit den Frostschäden einen ganz großen Schaden erlitten. Da ersuchen wir dringend um eine Änderung. Das, was präsentiert wurde, ist für uns absolut inakzeptabel. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Dietrich.)

In Summe und auch abschließend zum Budget möchte ich noch sagen, dass wir uns gewünscht hätten – ich und die Freiheitliche Partei –, dass man wesentlich mehr bei der Verwaltung einspart. Man sollte wirklich versuchen, den bürokratischen Aufwand und die Kosten für die Bürokratie auf das Maß zu beschränken, dass es auch der Anzahl der Landwirte entspricht. Jetzt ist die Situation so, dass wir immer weniger Landwirte haben, aber keine wesentliche Einschränkung bei den Kosten für die Ver­waltung dieser Landwirte. Es kann nicht sein, dass zum Schluss 1 000 Landwirte übrig bleiben und die Verwaltung noch immer gleich groß ist.

Wir wünschen uns eigentlich eine Bindung der Kosten für die Verwaltung an die Anzahl der landwirtschaftlichen Betriebe in Österreich, denn da wäre auch sehr, sehr viel zu tun. – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Steinbichler.)

14.55

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Auer. – Bitte.

 

14.55.15

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geschätzter Herr Bundes­minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dass Landwirtschaft mehr ist als nur Produktion, dürfte unbestritten sein. Dass die Landwirtschaft ein wesentlicher Fak­tor im vor- und nachgelagerten Bereich für die Beschäftigung ist und diese sicherstellt, dürfte auch unbestritten sein. Dass die Landwirtschaft für die Erhaltung der Kulturland­schaft von wesentlicher Bedeutung ist, dürfte auch niemand bestreiten.

Da die Landwirtschaft daher ein wesentlicher Wirtschaftszweig in der Volkswirtschaft ist, sollte auch, was die Anerkennung betrifft, von manchem in diesem Haus dies­bezüglich vielleicht ein wenig stärker ausgeprägtes Bewusstsein eingefordert werden können. Manchmal vermisse ich dieses Bewusstsein, dass die Landwirtschaft ein wesentlicher Wirtschaftszweig ist. Die Bauern brauchen viele Betriebsmittel, Inves­titions­güter, beanspruchen Dienstleistungen und vor allem die kleineren und mittleren Betriebe sichern Handel, Handwerk und Gewerbe. Die sind ja im Wesentlichen sehr stark mit der Bauernschaft verbunden und profitieren letztlich auch von der Auftrags­vergabe der bäuerlichen Landwirtschaft in Österreich (Zwischenruf des Abg. Angerer); umso wichtiger wäre es daher, dass hier auch entsprechende Unterstützung gegeben wird.

Ich halte fest: Der Herr Bundesminister hat durchaus ein positives Budget verhandelt, er hat in den letzten Jahren ungeheuer viel erreicht. Ich darf daran erinnern, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wer war es, der das Almenchaos im Wesent­lichen – ich sage ausdrücklich: im Wesentlichen – repariert hat? (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Wer war es, der es ermöglicht hat, dass es Exporte gibt, meine Damen und Herren? – Das war Herr Bundesminister Rupprechter. Wer war es, der heuer – gemeinsam mit uns allen – im Zusammenhang mit den Frostschäden wesentlich dazu beigetragen hat, dass die ärgsten Schäden und Schwierigkeiten behoben werden konnten?

Von Kollegen Jannach wurde die Frage des Sozialversicherungsbeitragsrabatts für ein Quartal angesprochen: Herr SPÖ-Minister Steger (Abg. Pirklhuber: Stöger! – Rufe bei der FPÖ: Stöger! – Abg. Loacker: Solange Sie Stöger im Kopf haben!) – Stöger – um genau zu sein: Alois Stöger; formulieren wir es tatsächlich so: Herr SPÖ-Minister Alois